Auch in Oberösterreich soll es ab Juli für Asylwerber in der Grundversorgung eine Bezahlkarte geben. Mit Sachleistungen satt Bargeld soll verhindert werden, dass Gelder aus Sozialleistungen ins Ausland geschickt werden können.
„Das ist ein weiterer Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckverwendung von Steuergeld sicherzustellen“, stellt Klubobmann Mahr aufgrund der Bezahlkarte klar. „Dieses System wurde erstmals von Manfred Haimbuchner im Jänner gefordert, nun erfolgt die Umsetzung. Oberösterreich geht weiterhin einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken.“
„Dass Asylwerber Geld ins Ausland überweisen, ist künftig unmöglich“, spricht Mahr Berichte der deutschen Bundesbank an, wonach Rücküberweisungen nach Syrien, Irak und Afghanistan zuletzt stark gestiegen sind. „Durch die Bezahlkarte wird nun illegale Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen. Diese werden nach Wien weiterziehen“, so Mahr.
Negativbeispiel: Wien.
„Wie man es nicht machen sollte, zeigt die Bundeshauptstadt vor. Weil dort weiterhin überhöhte Sozialleistungen ausbezahlt werden, lassen sich die meisten Asylanten in Wien nieder. Es ist für die rote Stadtregierung offenbar kein Problem, dass drei Viertel der ortsansässigen Syrer von der Sozialhilfe leben – obwohl sie längst arbeiten dürften. Diese Politik kommt den Österreichern teuer zu stehen“, so Mahr. Aus freiheitlicher Sicht seien weitere Projekte nötig. „Generell soll das Problem an der Wurzel gepackt und somit keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden. Abgelehnten Asylwerbern müssen rückgeführt und die Sozialleistungen eingeschränkt werden, wie es andere europäische Länder bereits vorzeigen – dafür wird es allerdings eine andere Bundesregierung benötigen.“
