Der oberösterreichische Landtag befasste sich gestern mit der „Bezahlkarte“. Dabei geht es um Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber. In Deutschland hat sich zuletzt bereits ein Großteil der 16 Bundesländer darauf geeinigt. ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich nunmehr in Oberösterreich für die Umsetzung ausgesprochen. Gemeinsam wurde mehrheitlich vom Bund in einer Resolution gefordert, die Leistungen der Grundversorgung auf Sachleistungen umzustellen. „Kein Bargeld für Asylanten“, erneuerte FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr die klare Forderung der Freiheitlichen.
Neben der weiterhin ausreichenden Versorgung, gehe es dabei um die Sicherstellung, dass österreichisches Steuergeld nicht in die Herkunftsländer überwiesen werde oder gar zur Bezahlung von Schlepperfahrten verwendet werde. „Insbesondere nach Syrien, Irak und Afghanistan, fließe das Geld, wie die deutsche Bundesbank festgestellt hat“, zeigte Mahr in der Debatte auf. Ziel seien einheitliche Standards und ein gemeinsames Konzept für ganz Österreich.
„Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig“
Die FPÖ fordert nicht nur Bezahlkarten für Asylwerber, sondern auch für Asylberechtigte in der Sozialhilfe, wie FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr betont: „Die Umsetzung unseres Antrages zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten ist der zweite Schritt.“ Mahr unterstreicht die Notwendigkeit, illegale Migration einzudämmen, indem er erklärt: „Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig.“
Mahr drückt die Frustration darüber aus, dass die EU und deren Rechtsprechung keine reinen Sachleistungen für Asylberechtigte zulassen: „Deshalb ist es notwendig, bei der kommenden EU-Wahl das Ruder für eine selbstbewusste Migrationspolitik herumzureißen. Dafür steht die FPÖ.“ Herwig Mahr betont die Bedeutung, die Attraktivität Österreichs für illegale Migranten zu verringern und plädiert für eine grundlegende Veränderung in der Migrationspolitik.
