Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Durch die Sozialhilfe-Reform der blau-schwarzen Regierung ist die Zahl der Bezieher im Vorjahresvergleich um 13,1 Prozent zurückgegangen – und spart den Steuerzahlern 4,4 Millionen Euro.
Grund für diesen deutlichen Rückgang an Sozialhilfe-Beziehern ist, dass subsidiär Schutzberechtigte – also Migranten ohne Asylgrund – nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistungen haben. „Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es aber weiterhin alarmierende Zahlen: Unter den minderjährigen Beziehern sind 59 Prozent keine österreichischen Staatsbürger.
Stärkere Kontrollen notwendig
In Tirol hat die „Task Force Sozialbetrug“ zahlreiche Fälle aufgedeckt, die in den vergangenen Jahren Schäden in Millionenhöhe erzeugt haben. Darüber hinaus ist von einer relevanten Dunkelziffer auszugehen. Für Mahr steht daher fest, dass Kontrollen sinnvoll und notwendig sind. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen“, so Mahr abschließend.
