Gemeinsam präsentierten Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner das Budget für das kommende Jahr. Oberösterreich plane demnach neue Schulden in Höhe von 197 Mio. Euro. Da die wirtschaftlichen Prognosen düster seien, wolle man die Menschen entlasten und die Wirtschaft unterstützen. Weiterhin hoch sei die Inflation und das schlage sich auch in den Kosten für das Land nieder. Dass unser Bundesland in einer Rezession sei, habe geopolitische Ursachen einerseits, aber auch die zu hohe Inflationsrate. Hinzu kommt der allgegenwärtige Fachkräftemangel in den Unternehmen, der auch im Alltag der Menschen immer mehr spürbar wird – sei es im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Pflege oder im Bereich der Kinderbetreuung. Gleichzeitig verschärft die Umsetzung der ökologischen und digitalen Transformation den Standortwettbewerb für unsere Betriebe. Investitionen in den Standort sind daher ein Gebot der Stunde und werden zur zukunfts- und arbeitsplatzsichernden Notwendigkeit.
Für Haimbuchner sei aber auch ein Mitgrund die erschütternde Lage in der Bauwirtschaft wegen des drastischen Rückgangs an Aufträgen Mitgrund. Es sollen daher die Menschen nicht mit ihren Sorgen allein gelassen werden, sie sollen finanziell entlastet und die Wirtschaft unterstützt werden. Zum anderen sei beispielsweise in der Bauwirtschaft wegen des drastischen Rückgangs an Aufträgen die Lage „erschütternd“, wie Haimbuchner hervorhob. In dieser Situation wolle man die Menschen „mit ihren Sorgen nicht alleinlassen“ und sie finanziell entlasten sowie die Wirtschaft unterstützen. Unter dem Punkt soziale Unterstützungsmaßnahmen führen die schwarz-blauen Koalitionäre eine Summe von 279 Millionen Euro an, die größten Brocken davon sind Wohn- und Heizkostenzuschuss (121 Millionen Euro) und Wohnbeihilfe (68 Millionen). Die Wirtschaft werde unter anderem durch Investitionen aus dem im Budget enthaltenen „Zukunftsfonds“ unterstützt – sowie durch Investitionen aus dem ebenfalls im Budget enthaltenen „Oberösterreich-Plan“.
Schuldendeckel statt Nulldefizit
Haimbuchner betonte die für die Baukonjunktur wichtigen Landesinvestitionen aus den Ressorts Wohnbau und Infrastruktur. Einmal mehr wiesen beide Landespolitiker darauf hin, dass sie zwar auch mit diesem Budget von ihrem einstigen Ziel „Nulldefizit“ abweichen. Man halte aber mit dem zuletzt vorgestellten „Schuldendeckel“ das Prinzip des „ordentlichen Haushaltens“ weiter hoch. „Einen Haushalt mit Weitsicht und Bestand zu erstellen ist von Grund auf eine große Verantwortung, in Zeiten von hohen Preisschwankungen und anhaltender Teuerung wird dieses Vorhaben noch erheblich erschwert. Durch eine stabile und konsequente Regierungsarbeit ist es uns in den vergangenen Jahren immer gelungen, unser Bundesland auf einem erfolgreichen Kurs zu halten. So haben wir trotz aller Widrigkeiten auch dieses Jahr einen Plan für den Landeshauhalt erstellt, der sowohl den Bedürfnissen der oberösterreichischen Bevölkerung und den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes als auch unserem Anspruch nach Vernunft und Hausverstand gerecht wird“, so Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Der Vergleich mit anderen Bundesländern spreche für Oberösterreich: „Wien plant mit einem Abgang von rund zwei Milliarden Euro, Salzburg mit 500 Millionen Euro und die Steiermark mit 350 Millionen Euro“, sagte Stelzer. Und Haimbuchner wies auf den hohen Gesamtschuldenstand anderer Bundesländer hin Das Budget 2024 wird kommenden Montag in der Landesregierung präsentiert und dem Landtag zugewiesen. Der Beschluss soll im Budgetlandtag Anfang Dezember erfolgen.
