Klubobmann Thomas Dim: „Stabile Finanzen trotz schwieriger Wirtschaftslage“
Ganz im Zeichen von Finanzen standen die letzten Tage im Landhaus. Beim dreitägigen Budgetlandtag diskutierten die Abgeordneten die Ausgaben für das Jahr 2026. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim hob in seiner Rede hervor, dass Oberösterreich unter Schwarz-Blau finanzpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Trotz widrigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sei es gelungen, ein Budget mit klaren Schwerpunkten, moderater Neuverschuldung und langfristigem Blick vorzulegen.
Der Voranschlag für 2026 umfasst 9,9 Milliarden Euro, die Neuverschuldung liegt bei 255 Millionen Euro. Oberösterreich bleibe im Gegensatz zu anderen Bundesländern – wie etwa Wien mit massiven neuen Schulden – finanziell stabil. Der oberösterreichische Kurs aus Effizienz, sparsamer Budgetführung und gezielten Investitionen wirke, was mit der kürzlichen das AA+-Ratings durch ‚Standard & Poor’s‘ bestätigt. Positiv bewertet werde die starke Wirtschaftsstruktur, die niedrige Arbeitslosenquote und die im Land verankerte Schuldenbremse. Trotz bundespolitischer Fehlentwicklungen, Wachstumsflaute und enormer Kostensteigerungen trägt OÖ lediglich 0,11 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit bei – während Wien zwei Drittel aller Bundesländerschulden verursacht.
SPÖ-Forderungen würden Milliardenloch verursachen – Wirtschaftskrise trifft Oberösterreich besonders stark
Nicht mit Kritik sparte der FPÖ-Klubobmann an der SPÖ: „Deren Forderungspolitik ist verantwortungslos. Bei Realisierung ihrer Anträge hätte das Land heuer zusätzlich 128,5 Millionen Euro Schulden – im Vorjahr wären es 276 Millionen gewesen. Seit Beginn der Legislatur wären nahezu eine Milliarde Euro an Mehrausgaben angefallen.“ Die Wirtschaftskrise treffe zudem Oberösterreich besonders stark, die Lage der Industrie sei dramatisch. „Jeder zehnte Arbeitsplatz im Automobilbereich ist seit 2023 in Oberösterreich verloren gegangen, Exporte brechen massiv ein, Insolvenzen steigen deutlich. Ideologische EU-Vorgaben, falsche Energiepolitik, die CO₂-Steuer und Sanktionspakete, die Europa selbst am meisten schaden, setzen unseren Betrieben zu. Die Menschen wollen leistbares Leben statt Bevormundung“, so Dim. „Hier stellen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung dar.“ Während die Bundesregierung die Belastungen für Familien, Pensionisten und Beeinträchtigte verschärfe, werde in Oberösterreich die Devise „Entlastung statt Belastung“ gelebt.
Schwerpunkte im 9,9 Milliarden OÖ-Budget 2026:
Trotz äußerer Belastungen setzt das Land Oberösterreich gezielte Zukunftsimpulse, wie zB
- 100 Millionen Euro für das neue Innovationsprogramm „Impuls 26“, davon über 50 Mio. in Bau- und Sanierung sowie 20 Mio. in Künstliche Intelligenz.
- 190 Millionen Euro aus dem Oö. Zukunftsfonds für Forschung, Verkehr, Energie und Umweltschutz.
- 1,8 Milliarden Euro für Gesundheit und Versorgungssicherheit.
- Weiterwirken des OÖ-Plans aus 2021 mit über 80 Millionen Euro für Einrichtungen für Beeinträchtigte und Krankenanstalten.
Konsequenter Sicherheitskurs und klare Regeln gefordert – Strafmündigkeit anpassen
Im Rahmen der Budgetdebatte pochte Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber erneut auf entschlossene Maßnahmen: „Seit 2015 ist die Ausländerkriminalität um fast 70 Prozent gestiegen, Messerattacken häufen sich und die Jugendkriminalität nimmt massiv zu. Besonders die Zahl krimineller Syrer unter 14 Jahren hat sich in fünf Jahren verzehnfacht – faktisch ein Freibrief, weil sie noch nicht strafmündig sind.“ Die FPÖ OÖ fordert daher eine Überprüfung und Anpassung der Strafmündigkeit sowie konsequente Abschiebungen straffälliger Fremder. Auch in der Integrations- und Staatsbürgerschaftsfrage stellt Gruber klar: „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das man sich verdienen muss.“ Angesichts der bevorstehenden Einbürgerungen vieler seit 2015 aufgenommener Asylberechtigter bekräftigt er: „Österreich sollte einbürgern dürfen – nicht müssen.“ Zudem betont Gruber in der Debatte rund um die Feuerwehren deren große Bedeutung: „Auf unsere Einsatzkräfte ist rund um die Uhr Verlass. Ihr Ehrenamt stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit und Kultur.“
Im Bereich Bildung werden zudem im kommenden Jahr 2,46 Milliarden Euro investiert. Diese Rekordinvestitionen würden die individuelle Förderung stärken. Ein weiterer Schwerpunkt im Budget des kommenden Jahres ist der Sozial- und Gesundheitsbereich. „Personalmangel in der Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der SPÖ-Investitionsstau der Vorperiode wird langsam aufgelöst. Mit Maßnahmen wie der Pflegelehre und dem Pflegestipendium wollen wir neue Perspektiven für Pflegekräfte schaffen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt Sozialsprecherin 2. LT-Präs. Sabine Binder zum 823 Millionen Euro Sozialbudget. Zudem werde mit der Verschärfung der Sozialhilfe Sozialmissbrauch und damit die illegale Einwanderung eingedämmt. Von den 1,8 Milliarden Euro aus dem Bereich Gesundheit entfallen fast 80 Prozent auf die Krankenanstaltenfinanzierung. Damit werde die hochwertige stationäre Versorgung in allen Regionen gesichert.
Wirtschaftsstandort leidet unter hohen Arbeits- und Energiekosten – Oberösterreich dank Haimbuchner „Wohnbau-Staatsmeister“
Klare Worte fand Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich des 119-Millionen-Wirtschaftsbudgets: „Unsere Industrie gerät zunehmend unter Druck. Jeder 15. Produktionsstandort wurde in den letzten Jahren geschlossen, die Exporte sind 2024 um sechs Milliarden Euro zurückgegangen, und hohe Arbeits- sowie Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Um Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, seien endlich wirksame Entlastungen nötig. Konkret etwa eine niedrigere Körperschaftssteuer oder sinkende Energiekosten. Im Jahr 2009 bei Übernahme des Wohnbauressorts durch Manfred Haimbuchner lagen die Mieten in Oberösterreich weit über dem Österreich-Schnitt, heute liegen sie zehn Prozent darunter“, so Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr. In den nachhaltigen Wohnbau werden im kommenden Jahr 330 Millionen Euro investiert. Jährlich werden rund 2.000 Wohnungen gefördert, die Häuslbauer im ländlichen Raum unterstützt. Oberösterreich habe die attraktivste Eigenheimförderung Österreichs.
499 Millionen Euro für den Verkehr – Leistbare Energieversorgung im Fokus
„Ob Straße oder Schiene: Auch 2026 wird trotz enger geschnalltem Gürtel der Infrastrukturausbau in Oberösterreich gesichert“, betont Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos zum 499-Millionen-Euro-Budget von Landesrat Günther Steinkellner. 267 Mio. Euro fließen in den öffentlichen Verkehr – inklusive des Jahrhundertprojekts Regionale Stadtbahn Linz. Zudem werden im Individualverkehr zentrale Straßenbauvorhaben wie die Umfahrung Mattighofen–Munderfing und der Westring budgetiert. „Verzögerungen wie bei der Donaubrücke Mauthausen müssen beendet werden“, sieht Handlos Bedarf an rechtlichen Reformen, denn: „Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und Wirtschaftskraft – Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg.“
Klares Ziel seitens der FPÖ sei, so Energiesprecher LAbg. David Schießl „eine sichere, leistbare und vernünftige Energiezukunft.“ Oberösterreich sei mit 89 Prozent erneuerbarem Strom klarer Vorreiter. Ein überhasteter Ausbau volatiler Energieträger gefährdet jedoch die Netzstabilität und führt zu Fehlentwicklungen wie der Spitzenkappung. Windkraft ergäbe auf Grund suboptimaler Windverhältnisse in Oberösterreich wenig Sinn.
Billigimporte gefährden heimische Landwirtschaft – Arbeitsmarkt: Oberösterreich trotzt Krise – Nein zur CO2-Steuer
Viele landwirtschaftliche Betriebe geraten durch fallende Erzeugerpreise, steigende Kosten und Billigimporte aus der Ukraine immer stärker unter Druck – obwohl im kommenden Jahr erneut rund 95 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft bereit stehen. Agrarsprecher LAbg. Franz Graf fordert eine durchgängige Herkunftsbezeichnung: „Das Versprechen, nur Importe nach unseren Qualitätsstandards zuzulassen, bleibt bis heute unerfüllt. Unsere Bauern brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren zu können.“
Besonders stark getroffen werde Oberösterreich von der wirtschaftlichen Rezession als industrielles Rückgrat Österreichs. Aus Sicht von Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß zeige sich dennoch die Stärke des Wirtschaftstandortes: „Die Arbeitslosenquote liegt mit 4,2 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt, es gibt mehr offene Lehrstellen als Bewerber, und mit 17.800 Lehrlingen führt OÖ das österreichische Ranking an. Bei den EuroSkills 2025 konnten unsere Jugendlichen sogar zweimal Gold gewinnen – ein eindrucksvolles Signal für die Qualität unserer Fachkräfte. Der gesellschaftliche Stellenwert der Lehre muss endlich aufgewertet werden – denn sie ist ein Erfolgsmodell.“ Angesichts überzogener Umwelt- und Klimavorgaben seien unsere Betriebe international immer weniger wettbewerbsfähig. Bereits über 40 Prozent haben Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagert“, kritisiert Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer. „Vor allem die CO2-Steuer ist ein Preistreiber. Wer Unternehmen vertreibt, schadet Wirtschaft und Arbeitsplätzen, ohne einen echten Umweltnutzen zu erzielen. Wir setzen daher auf Umweltpolitik mit Hausverstand: auf Eigenverantwortung, Innovation und ökonomische Vernunft.“
