Die Bundesregierung sollte Oberösterreichs Beispiel folgen
Die diesjährigen Budgetverhandlungen gestalteten sich aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in Österreich besonders schwierig. Eine jahrelang unausgewogene Wirtschaftspolitik des Bundes hat das Land Oberösterreich durch ineffiziente Ausgaben und eine „Gießkannenverteilung“ finanzieller Mittel stark belastet. Statt einer wachstumsorientierten Standortpolitik wurde häufig eine wirtschaftsfeindliche Linie verfolgt, die Österreichs Wettbewerbsfähigkeit schmälerte und nun die Auswirkungen einer Rezession spürbar werden lässt. Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um notwendige Ausgaben zu decken und das Vertrauen der Wirtschaftstreibenden schwindet angesichts fehlender Reformen und eines unklaren wirtschaftspolitischen Kurses.
„Unsere Antwort darauf ist eine konsequente Sparpolitik und der Beschluss eines Schuldendeckels, der strikt eingehalten wird, um die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern. Ein Haushalt mit Weitsicht und gezielten Investitionen, ohne essenzielle Dienste zu gefährden, ist dabei entscheidend. Priorisierung und der Mut, veraltete Konzepte loszulassen, sind notwendig, um Österreich auf den Weg zu Stabilität und Wachstum zurückzuführen und die Belastungen nicht auf künftige Generationen abzuwälzen“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner bei der gemeinsamen Präsentation des Landesbudgets 2025 mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. In Oberösterreich habe man beim aktuellen Budget für das kommende Jahr nach dem Motto: „Verlässlich in schwierigen Zeiten – Investieren wo es wichtig ist. Sparen wo es richtig ist.“ die Ausgaben für das Jahr 2025 geplant.
Einnahmen sinken – auch vom Bund kommt weniger Geld als erwartet
Oberösterreich erlebt die längste Rezession der Nachkriegszeit, mit einer Wirtschaftsleistung, die 2024 um 0,6 % schrumpfen und 2025 nur leicht um 1 % wachsen wird. Diese Lage belastet die Einnahmen des Landes erheblich: Die Prognose für die Ertragsanteile der Bundesländer zeigt ein Minus von rund 100 Millionen Euro jährlich für Oberösterreich. Um den Budgetvollzug besser zu steuern, wurde daher eine 10-prozentige Kreditsperre für Ermessensausgaben im Landeshaushalt 2025 eingeführt, die rund 500 Millionen Euro umfassen. Trotz dieser Sparmaßnahmen investiert das Land OÖ gezielt in die Zukunft, um die Konjunktur anzukurbeln: Mit dem Zukunftsfonds und dem OÖ-Plan werden über 300 Millionen Euro in den Wirtschaftsstandort gesteckt. Zudem wurde mit dem OÖ-Stabilitätssicherungsgesetz eine Schuldenbremse umgesetzt, die die Haushaltsstabilität sichert und von Wirtschaftsforschern auf Bundesebene gefordert wird. „Mit dem Budget 2025 ist trotz schwieriger Ausgangslage der Balanceakt aus Investitionen in Arbeitsplätze und die Wirtschaft und gleichzeitig vernünftiger Budgetplanung gelungen“, so Stelzer und Haimbuchner.
Wir haben aus dieser Situation den logischen Schluss gezogen: Geld, das nicht da ist, kann man nicht ausgeben. Schon im vergangenen Jahr haben wir uns daher auf einen Schuldendeckel geeinigt, der auch unter schwierigen Umständen strikt eingehalten wird. Dies ist eine unverrückbare Maßnahme, die die notwendige finanzpolitische Disziplin symbolisiert. „Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Verantwortung heraus, die wir gegenüber den kommenden Generationen tragen. Es ist unsere Pflicht, ihnen ein finanziell gesundes Land zu hinterlassen, anstatt die Last der Schulden auf ihre Schultern zu verlagern“, betonte Haimbuchner.
Infrastruktur spielt zentrale Rolle für eine zukunftsorientierte Entwicklung
Der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur sind zentral für die zukunftsorientierte Entwicklung Oberösterreichs. Großprojekte wie der „Westring“ und die Regionalstadtbahn sind essenziell, um die Mobilität der Bevölkerung zu sichern und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 2025 stehen dem Infrastrukturressort von Landesrat Günther Steinkellner rund 255 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr und 239 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung – deutliche Steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz ist entscheidend für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft. Es gewährleistet effizienten Personen- und Gütertransport, optimiert logistische Prozesse und reduziert Staus, was sowohl die Luftqualität als auch die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig verbessert.
Oberösterreich setzt auf nachhaltigen Wohnbau und stabile Mieten
Während leistbarer Wohnraum in vielen Regionen Österreichs knapp wird, hat Oberösterreich dank einer nachhaltigen Wohnbaupolitik stabile Mietpreise beibehalten. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen steht für 2025 ein Wohnbau-Budget von 344,7 Millionen Euro zur Verfügung – ein Anstieg von 7,6 %. „Ziel ist es, weiterhin Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern“, hebt der für den Wohnbau in Oberösterreich zuständige Landeshauptmann-Stv. hervor. Maßnahmen wie die Wohnbeihilfe und der Wohnbeihilfen-Pensions-Bonus helfen, Mieten tragbar zu halten und Altersarmut zu mindern. Oberösterreich sieht sich damit gut aufgestellt, um langfristig sozialen Wohnraum und Eigentum zu fördern.
Forderung zur Einführung einer Ausgabenbremse
Ein Schuldendeckel wie der in Oberösterreich eingeführte wäre notwendig, um die zukünftigen Generationen zu schützen. Die katastrophale Budgetpolitik der letzten fünf Jahre erfordert Sparsamkeit als Lösung für die entstandenen Budgetlöcher. Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie man ohne Defizite einen stabilen Staatshaushalt führen kann. In der Schweiz ist die Schuldenquote seit Einführung der Schuldenbremse um zehn Prozent gesunken, während sie in Österreich um 15 Prozent gestiegen ist. Daher sollten auch bei uns Ausgabenobergrenzen für Ministerien eingeführt und staatliche Förderungen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Erhöhungen sollten nicht willkürlich, sondern an die Inflation gebunden werden, um verantwortungsvolles Haushalten zu gewährleisten. Investitionen in die Zukunft sind wichtig, jedoch darf dies nicht auf Kosten einer nachhaltigen Finanzpolitik geschehen.
„Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich Oberösterreichs wirtschafts- und haushaltspolitischen Ansatz zum Vorbild nimmt. Vernünftiges Haushalten, der verantwortungsvolle Einsatz von Steuergeldern und eine Wirtschaftspolitik mit Augenmaß zeigen bei uns positive Wirkung. Diese Art von Politik ist auf Bundesebene längst überfällig. Eine entschlossene Umsetzung könnte Österreichs wirtschaftliche Situation nachhaltig stabilisieren und den Menschen finanzielle Sicherheit bieten“, so die klare Position von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
