Von gestern, Dienstag bis morgen tagt in Oberösterreich der Landtag. Dabei soll das Landesbudget für das kommende Jahr beschlossen werden. „Wir Freiheitliche stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen, denn diese garantieren eine sichere Zukunft. Diese zu gewähren, muss unser aller Auftrag sein“, betont FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und hebt hervor, dass es durch das verantwortungsvolle Handeln in Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich war, in den vergangenen Jahren etwa 500 Millionen Euro an Schulden abzubauen. Auch nächstes Jahr wäre es möglich gewesen, weitere 23 Millionen Euro zu tilgen. „Doch die Lage hat sich grundlegend geändert und Oberösterreich hat rasch darauf reagiert“, spricht Mahr die geplanten Zusatzinvestitionen im Rahmen des corona-bedingten OÖ-Plans an, mit dem in den folgenden Jahren vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 14.000 neue Arbeitsplätze ermöglicht werden sollen. „Unser Weg aus der Krise ist klar: sinnvolles Investieren!“
„Es ist notwendig, eine umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen. Mit einem breiten Paket spricht man sicher mehr Bürger an als mit Zwang“, bringt Klubobmann Mahr den Standpunkt der Freiheitlichen auf den Punkt.
Es sei für 2022 mit einem Minus von rund 164 Millionen Euro zu rechnen. „In dieser wirtschaftlichen schwierigen Situation müssen wir jenen unter die Arme greifen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wir müssen vernünftig investieren“, ist für die Freiheitlichen längerfristiges Ziel, ehestmöglich „zur schwarzen Null zurückzukehren“. Dem FPÖ-Klubobmann bereiten jedoch die laufenden Warnungen Sorge, dass nach dem Auslaufen diverser Wirtschaftsförderungen mit einer Konkurs-Welle zu rechnen sei. Dazu komme der Fachkräftemangel, die Liste der Mangelberufe werde sich im kommenden Jahr verdoppeln. Das führe dazu, dass immer mehr Drittstaatsangehörige legal einreisen können. Es sei daher für eine Trendumkehr ein bundesweiter Kraftakt nötig.
Steigerung in FPÖ-Ressorts ermöglicht Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit
Den Wohnbau habe Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in Oberösterreich in den vergangen zwölf Jahren im Bundesländervergleich „mit Herz und Verstand“ an die Spitze geführt, so Mahr. Auch im Jahr 2022 werde mit kräftigen Investitionen die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt. Für leistbares und nachhaltiges Wohnen sind im Budget 225 Millionen Euro vorgesehen. Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner werde den eingeschlagenen Pfad des Paradigmenwechsels im öffentlichen Verkehr fortsetzen. Allein für diesen Bereich wurde im Budget ein sattes Plus von 9,5 Prozent – insgesamt 196 Millionen Euro – eingeplant. Und in das oberösterreichische Straßennetz sollen 181 Millionen Euro investiert werden. „Wichtige Projekte können somit rasch umgesetzt werden. Schiene und Straße sind für uns Freiheitliche kein ‚entweder – oder‘, sondern ein ‚sowohl – als auch‘-“
Das vorliegende Budget, dass wohl in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vom Landtag beschlossen wird, ist aus Sicht des freiheitlichen Klubobmanns „ein vernünftiger Kompromiss mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.“
