In dieser Woche tagte der oberösterreichische Landtag, um über das Budget für das kommende zu beraten. Trotz der Herausforderungen, die die Corona-Pandemie – auch im finanziellen Bereich – brachte, kommt es in vielen wichtigen Bereichen dennoch zu Budget-Steigerungen.
„Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede.
„Noch nie wurde so viel für den Neubau im geförderten Mietwohnungsmarkt aufgewendet (133 Mio. Euro). Auch im Infrastruktur-Ressort wurde ein Rekord-Budget mit 430 Millionen Euro aufgestellt“, zählt der FPÖ-Klubobmann auszugsweise vorgesehene Investitionen auf. Auch auf den OÖ Zukunftsfond wies der freiheitliche Klubobmann hin: „Der 200 Millionen Euro schwere Topf wurde speziell für Investitionen in Zukunftsthemen geschnürt. Damit wird auch die Wirtschaft unterstützt, was in diesen schwierigen Zeiten von großer Bedeutung ist. Denn nachhaltig stabile Landesfinanzen sind nur durch schlagkräftige Betriebe und leistungsstarke Arbeitnehmer möglich. Darum müssen wir diese gerade jetzt bestmöglich unterstützen.“
Freiheit und Sicherheit sind ein hohes Gut, für das wir täglich kämpfen werden
„25 Millionen Euro investiert das Land im Sicherheitsbereich. Vor allem die vielen Freiwilligen Feuerwehren profitieren von diesen Budgetanstieg von sechs Prozent“, bedankt sich FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber bei den vielen Freiwilligen im Rahmen der Budgetdebatte. „Beim Thema Sicherheit muss man auch klar ansprechen, dass die illegale Zuwanderung ein Risiko darstellt. Die Kriminalitätsstatistik 2021 beweist dies offenkundig. Für uns sind Freiheit und Sicherheit ein hohes Gut – wir werden täglich dafür kämpfen.“
Bildungsbereich mit großen Herausforderungen – Zahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache steigt jährlich
„Neben sprachfördernden Maßnahmen ist die Einführung der Schulsprache Deutsch unausweichlich. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für Integration und der Schlüssel für den Bildungserfolg“, betont die Bildungssprecherin der FPÖ OÖ, LAbg. Stefanie Hofmann. „Der Leistungsgedanke muss wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden. Die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind das Um und Auf für die Entwicklung vielfältiger Kompetenzen.“
Freiheitliche Wohnbaupolitik österreichweit beispielgebend
„Es sind nicht immer mehr finanzielle Mittel notwendig, um eine positive Weiterentwicklung zu erreichen“, weist Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner auf den effizienten Umgang von Steuergeld unter freiheitlicher Verantwortung im Bereich der Wohnbauförderung hin. „Durch das Sonder-Wohnbauprogramm haben wir es heuer in OÖ geschafft, dass trotz allgemeiner Teuerung weiterhin leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Viele andere Bundesländer haben den Wohnbau hingegen links liegen gelassen. Das wirkt sich nicht nur auf das Angebot am Wohnungsmarkt aus, sondern ist gleichzeitig auch ein wesentlicher Konjunkturmotor für die heimische Bauwirtschaft. Auch kommendes Jahr ist das Wohnbaubudget auf alle Eventualitäten vorbereitet.“
Infrastruktur und Öffentlicher Verkehr
Mit rund 430 Millionen Euro ist das Mobilitäts- und Infrastrukturbudget so hoch wie noch nie. Der mit Abstand größte Teilbereich im Straßenbau ist deshalb die Erhaltung unserer Landesstraßen. Hierfür werden rund 79 Millionen Euro veranschlagt. Darunter fällt nicht nur die Sanierung der Straßen, Brücken und Tunnel, sondern beispielsweise auch der Winterdienst, die Grünraumpflege oder die bauliche Umsetzung von Radwegen durch das Land. Ein großer Erfolg ist, dass die heuer erstmals zur Verfügung stehenden 8 Mio. Euro Zusatzbudget für die Sanierung unserer Landesstraßen auch für das Jahr 2023 gesichert werden konnten. Im Bereich des Landesstraßenneubaus sind rund 51 Mio. Euro budgetiert. Der Bereich der Güterwege wird auf über 17 Mio. Euro und der Gemeindestraßenförderung auf knapp 10 Mio. Euro erhöht.
Kräftig investiert wird auch in die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und in den Straßenbau. Im ÖV Budget werden insgesamt (inkl. OÖ-Plan) 212 Millionen Euro veranschlagt. Mit diesen Mitteln werden Großteiles die Tarif- und Leistungsbestellungen des Öffentlichen Verkehrs finanziert. Ebenso aber auch wichtige infrastrukturelle Einrichtungen wie der Ausbau von Park-and-Ride Anlagen, Haltestellenmodernisierungen und Sicherheitstechnik.
Verantwortungsvolle Finanzpolitik für ein leistbares Leben und für die Zukunft Oberösterreichs
Abschließend fasste Haimbuchner zusammen: „Unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe – alle sind mit Herausforderungen konfrontiert, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gab. Darum müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles unternehmen, um ein leistbares Leben so gut es geht zu ermöglichen, ohne gleichzeitig die Rekord-Inflation noch weiter anzufeuern. Das heißt: Dort unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir eine aussichtsreiche Zukunft unseres Landes ermöglichen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Budget sichergestellt.“
