Am ersten Tag der drei Tage dauernden Beratungen zum Budget 2025 für Oberösterreich wurde über das Sicherheitsbudget ebenso debattiert wie auch über die Raumordnung und die Gemeindefinanzen im Land ob der Enns. Von der FPÖ gab es ein klares Bekenntnis zur Sicherheit und zum Ehrenamt und Lob für die Nachverdichtung und Schwarzbau-Lösung in der Raumordnung. Ebenso rege diskutiert wurde die Finanzsituation der Gemeinden, die wegen des Bundesfiasko unter Spardruck stehen.
„Das Hochwasser im heurigen Jahr hat gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, bricht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages als 1. Vizepräsident des Zivilschutzverbandes eine Lanze für die Ehrenamtlichen: „Sie sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstruktur. Gerade Ehrenamtlichen dürfen deshalb keine Steine in den Weg gelegt werden“, spricht Gruber beispielsweise die vorgesehene bürokratische Entlastung für Feuerwehren bei Übungen an, die heuer als Bundesresolution beschlossen wurde.
Bei der Debatte zum Sicherheitsbudget zeigte LAbg. Gruber auf: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Andere Parteien weigern sich weiterhin, diese Auswirkungen der falschen Migrationspolitik aufzuzeigen. Für uns ist klar: Wer abschiebt, geht auf Nummer sicher – bei der Sicherheit und bei den Finanzen. Immerhin hat die illegale Migration Österreich seit 2015 rund 22 Milliarden Euro gekostet. Wir sind gespannt, ob der Noch-Bundeskanzler nun endlich nach Syrien abschiebt – wie versprochen.“
Raumordnung: „Richtige Weichen wurden gestellt“
LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, stellte aufgrund aktueller Diskussionen rund um die Bodenversiegelung klar: „In Oberösterreich wurden die Weichen richtig gestellt. Ab Jänner tritt die Nachverdichtungs-Verordnung in Kraft, Dadurch werden bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt, bevor Grünflächen zugepflastert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“
Gemeinden: „Schlechte Bundespolitik wirkt sich aus“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Anstieg der Härteausgleichs-Gemeinden zeugt davon, dass hier strukturelle und wirtschaftliche Fehler auf Bundesebene gemacht wurden und werden. Die fehlenden Ertragsanteile schlagen auf die Gemeinden durch und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch ein“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der festhält: „Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Sie sind unsere Heimat, wo wir zuhause sind. Ich hoffe auf einen Paradigmenwechsel bei der kommenden Bundesregierung.“
