Im Rahmen der Debatten im Landtag, die drei Tage dauern, werden von den Abgeordneten alle wesentlichen Bereiche ausführlich diskutiert. Seitens der FPÖ gab es ein klares Bekenntnis zur Sicherheit ebenso wie einen berechtigten Dank an all jene, die ehrenamtlich in unserem Bundesland der Gesellschaft dienen.
FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber hob als Sicherheitssprecher dabei konkret die Feuerwehren hervor: „Das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, begrüßt die FPÖ Oberösterreich die für 2024 geplanten Investitionen von 26 Millionen Euro in die Feuerwehren. Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
„Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“ – „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt. Und die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann ergänzt anlässlich des 377-Millionen-Investitionspakets in Bereich Bildung: „Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus müsse deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“ – Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
Eine klare Haltung gibt es seitens der FPÖ auch zur aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung: „Das Oö. Raumordnungsgesetz bietet den absolut richtigen Rahmen. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet“, betonte LAbg. Thomas Dim, FPÖ-Raumordnungssprecher. In weiterer Folge diskutierten die Abgeordneten auch die Finanzsituation der Gemeinden in unserem Bundesland. LAbg. Wolfgang Klinger, der auch Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Gaspoltshofen ist, hob hervor, dass die Gemeinden als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen stünden. Umso wichtiger sei es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. „“Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt.“ Klinger hob hervor, dass die Stadt Wels unter der Leitung des freiheitlichen Bürgermeisters Andreas Rabl mittlerweile schuldenfrei sei.
Plus bei Pflegebudget ist wichtiges Zeichen – Mit Familienbudget erfolgreichen Weg fortsetzen – Frauen: Schwerpunkt Kampf gegen Gewalt
Schwerpunkt der weiteren Budgetdebatte im OÖ. Landtag waren unter anderem auch die Haushalte für den Pflegebereich, die Familien und die Frauen. „Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“ Aus Sicht der FPÖ sie die Familie „Keimzelle unserer Gesellschaft. Gezielte Maßnahmen in diesem Bereich sind nötig“, hob LAbg. Stefanie Hofmann hervor, dass Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner als zuständiger Familienreferent in diesem Ressort viele Maßnahmen fördere, „die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“ Sabine Binder hob angesichts der geplanten sechs Millionen Euro für das Frauenressort hervor, dass damit viele wichtigen Initiativen ermöglicht werden. „Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appellierte Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
