Offenbar plant die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Dadurch sollen Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet werden, bereits „unzumutbare“ Inhalte zu löschen. Statt der unabhängigen Justiz entscheiden dann private Unternehmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Häufig werden jedoch nicht sog. Hass-Postings, sondern politisch unliebsame Kommentare gelöscht.
Als „beispiellosen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“ bezeichnete der oberösterreichische Landehauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die nun bekannt gewordenen Bestrebungen der Bundesregierung, im Schnellverfahren eine österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einzuführen. Das deutsche NetzDG sorgte und sorgt für heftige Kritik. Hier ein paar Argumente gegen ein österreichische NetzDG:
- nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte, sondern auch solche, die das „Zumutbare“ überschreiten sollen gelöscht werden – Gummibegriff, der zu Overblocking führen muss
- statt unabhängiger staatlicher Gerichte entscheiden dann Mitarbeiter privater Firmen darüber, was gesagt werden darf und was nicht
- in der Praxis in Deutschland zeigt sich, dass oftmals nicht nur Hass-Postings gelöscht werden, sondern auch politisch unliebsame Kommentare – damit wird das Gesetz durch die Hintertür zu einem Zensurgesetz gegen kritische Stimmen; auch Satire und ähnliches wurde und wird immer wieder blockiert
- Betroffene, deren Inhalte gesperrt werden, haben nur unzureichende Möglichkeiten sich dagegen zu wehren – eine unabhängige Instanz fehlt
- Trolle, die im großen Stil Inhalte als „fragwürdig“ melden, haben keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten
- anstelle der Autoren rechtswidriger Inhalte werden die Betreiber sozialer Netzwerke verantwortlich gemacht und mit Strafen bedroht
- jede unberechtigt gelöschte Meinungsäußerung ist ein Angriff auf unsere Grundrechte
Lassen wir diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht unbeantwortet! Hier finden Sie weitere Informationen.
