Offenbar plant die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Dadurch sollen Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet werden, bereits „unzumutbare“ Inhalte zu löschen. Statt der unabhängigen Justiz entscheiden dann private Unternehmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit.
Als „beispiellosen Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“ bezeichnete der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die nun bekannt gewordenen Bestrebungen der Bundesregierung, im Schnellverfahren eine österreichische Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einzuführen. Das deutsche NetzDG sorgte bereits vor Inkrafttreten für heftige Kritik durch Grundrechtsexperten – und tut dies immer noch. Mittlerweile soll das Gesetz nachgebessert werden.
Vordergründig geht es beim NetzDG darum, sogenannte „Hass-Postings“ schnell zu entfernen und dies in die Verantwortung der Betreiber von sozialen Medien zu übergeben. Tatsächlich führt diese Praxis jedoch dazu, dass nicht mehr unabhängige staatliche Gerichte darüber entscheiden, wer die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat, sondern Mitarbeiter von Facebook, Twitter und Co. Laut Standard werden in Österreich jedoch nicht nur Inhalte davon betroffen sein, die gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch solche, die das „Zumutbare“ überschreiten – ein Gummibegriff, der zwangsweise zu einem sogenannten Overblocking führen muss und damit die freie Meinungsäußerung der Bürger in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form beschneidet.
Wie das deutsche NetzDG in der Praxis zeigt, werden häufig politisch unliebsame Postings gelöscht, wodurch das Gesetz zu seinem Instrument gegen kritische Stimmen wird. Betroffene, deren Beiträge gesperrt wurden, haben nach Angabe zahlreicher Kritiker nur unzureichende Möglichkeiten gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Trolle jedoch, die wahllos Inhalte als fragwürdig melden, müssen mit keiner staatlichen Verfolgung rechnen.
FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner fordert daher, die Justiz mit den nötigen Mitteln auszustatten, um Rechtsverstöße im Internet schnell und effektiv ahnden zu können. Den Plänen der türkis-grünen Bundesregierung, eine Zensurgesetz zu schaffen, erteilte er eine deutliche Absage.
