Die aktuellen Entwicklungen rund um den Industriestandort Oberösterreich zeigen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf mittlerweile ist. Nach den angekündigten Werksschließungen bei Volkswagen wächst auch die Sorge um die zahlreichen heimischen Zulieferbetriebe. Bereits Ende des vergangenen Jahres haben sich die Unternehmen des Chemieparks Linz mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor den zunehmenden Belastungen für die heimische Industrie gewarnt. Im Mittelpunkt stehen dabei hohe Energiekosten, steigende bürokratische Auflagen sowie die Auswirkungen des europäischen Emissionshandels.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, bestätigen diese Entwicklungen die langjährige Kritik der FPÖ an der europäischen und nationalen Standortpolitik.
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend unser Wirtschaftsstandort Entlastung braucht. Wenn selbst große Industriebetriebe und ihre Zulieferer zunehmend unter Druck geraten, darf die Politik nicht länger zusehen. Unsere Unternehmen brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und faire Rahmenbedingungen. Es kann nicht sein, dass Milliarden aus dem CO₂-Zertifikatehandel eingehoben werden, während jene Betriebe, die Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung schaffen, immer stärker belastet werden. Dieses Geld gehört dorthin zurück, wo es erwirtschaftet wird – nämlich in unsere Betriebe. Schluss mit ideologischer Klimapolitik auf dem Rücken unserer Betriebe. Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente Entlastung der Industrie, weniger Bürokratie und Rahmenbedingungen, mit denen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb wieder bestehen können“, betont Haimbuchner.
CO₂-Milliarden an die Betriebe zurückgeben
Besonders kritisch sieht Haimbuchner, dass Österreich bislang keine umfassende Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen umgesetzt hat, obwohl andere europäische Staaten, wie unter anderem auch Deutschland, ihre Betriebe bereits entsprechend entlasten. Aus Sicht der Freiheitlichen Partei Oberösterreich müssen die Einnahmen aus dem europäischen CO₂-Zertifikatehandel vollständig an jene Unternehmen zurückgeführt werden, die durch die steigenden Energiekosten besonders belastet werden.
Gerade Oberösterreich als stärkstes Industrieland Österreichs sei auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen. Wer Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung im Land halten wolle, müsse die Industrie gezielt entlasten, anstatt sie mit immer neuen Kosten und Auflagen zusätzlich zu belasten.
Industrie braucht Planungssicherheit statt neuer Belastungen
Für Haimbuchner machen die aktuellen Entwicklungen deutlich, dass die Sorgen der heimischen Wirtschaft längst keine Einzelfälle mehr sind. Sowohl die Warnungen des Chemieparks Linz als auch die Auswirkungen der Krise in der europäischen Automobilindustrie würden zeigen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zunehmend unter Druck gerät.
„Unsere Betriebe investieren, schaffen Arbeitsplätze und sichern den Wohlstand in unserem Land. Sie brauchen daher endlich eine Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt, statt ihn durch immer neue Belastungen zu schwächen. Weniger Bürokratie, leistbare Energie und faire Wettbewerbsbedingungen müssen wieder oberste Priorität haben“, so Haimbuchner.
