Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll in Österreich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Strommarkt, Netznutzung und Energieversorgung modernisieren. Es ersetzt das bisherige Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und dient dazu, EU-Richtlinien umzusetzen, die Lieferantenrechte zu stärken, Netzentgelte verursachergerechter zu gestalten und den Strommarkt für neue Geschäftsmodelle wie Speicher oder flexible Tarife zu öffnen. Gleichzeitig beinhaltet das Paket Regelungen zur statistischen Erfassung von Energiearmut und Änderungen am Energie-Control-Gesetz.
Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert die aktuelle ElWG-Reform der Bundesregierung scharf: „Die lange erwartete Reform des ElWG wäre eine Chance für Österreichs Industrie und Energieverbraucher gewesen. Stattdessen ist sie ein erwartbares Fiasko“, so Haimbuchner. Er wirft der Regierung vor, bei zentralen Punkten der Gesetzesnovelle versagt zu haben und damit faktisch „auf Gewesslers Pfaden“ weiterzugehen – eine Anspielung auf frühere energiepolitische Fehlentwicklungen, die seiner Ansicht nach den Wirtschaftsstandort belastet haben.
Haimbuchner stellt klar, dass besonders die dringend notwendige Verursachergerechtigkeit bei der Netzfinanzierung im neuen Gesetz fehle. Ebenso vermisst er eine echte Netzkostenbremse, die statt eines steuerfinanzierten Tricks echtes Entlastungspotenzial für die Haushalte und die Wirtschaft schaffen würde. „Über allem thront die Zementierung der grünen Klimaziele bis 2040, die jeder Vernunft entbehren“, kritisiert der FPÖ-Politiker. Einzig den geplanten Ausbau von Batteriespeichern, die zur System- und Netzstabilität beitragen können, hebt er als positiven Ansatz hervor.
Für Haimbuchner ist die Energiepolitik ein entscheidender Wirtschaftsstandortfaktor: „Es braucht keine weiteren grünen Bürokraten oder symbolische Reformen, sondern Maßnahmen, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen.“ Vor diesem Hintergrund fordert die FPÖ laut Haimbuchner eine umfassendere ElWG-Reform, die tatsächlich zu sinkenden Stromkosten führt und die Industrie entlastet, statt die bestehende Belastung fortzuschreiben.
Die Kritik der FPÖ reiht sich ein in eine breite Debatte über die ElWG-Vorlage: Neben wirtschaftlichen Bedenken um Netzkosten und Rechtsunsicherheiten stehen die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und Energiepreisentwicklung im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Gegner der aktuellen Fassung warnen, dass ohne grundlegende Änderungen weder nachhaltige Entlastung für Haushalte noch echte Investitionsanreize für die Stromwirtschaft erreicht werden.
