Foto: Carpenters Working On Machines In Busy Woodworking Workshop

Laut einer aktuellen Auswertung des Innenministeriums wurden seit Juli 2024 rund 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern geleistet. Doch 30 Prozent der Betroffenen verweigern weiterhin ihren Beitrag zur Gesellschaft – ohne klare Sanktionen. Die FPÖ Oberösterreich sieht darin ein Versäumnis der Regierung und kündigt eine parlamentarische Anfrage an, um zu…

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Die jüngsten Berichte über illegale Schächtungen in Oberösterreich verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zum Schutz der Tiere. FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fordert deshalb ein klares Verbot dieser Praxis. „Derartige Machenschaften umgehen nicht nur den Tierschutz, sondern zeigen auch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser Praktiken. Ein generelles Verbot des…

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Angesichts der neuesten Prognose eines Haushaltsdefizits warnt FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner erneut vor den Folgen einer verschleppten Haushaltskonsolidierung. „Die erneute Hiobsbotschaft in Sachen Budgetdefizit macht den dringenden Handlungsbedarf klar. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Verzögerung neue Einsparungspotentiale heben“, so Haimbuchner.   Der oberösterreichische FP-Landeschef kritisiert Finanzminister Marterbauer scharf und…