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Oberösterreichs Gemeinden stehen finanziell unter enormen Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Um den Kommunen rasch zu helfen, stellt das Land Oberösterreich für Gemeinden 50 Millionen Euro bereit, beschlossen wird dies bereits Anfang Juni im Landtag. „Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket setzt Oberösterreich ein starkes Zeichen…

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FPÖ und OÖVP beantragen in der kommenden Sitzung des Landtags am 5. Juni gemeinsam eine „Aktuelle Stunde.“ Beide Parteien fordern von der Bundespolitik, dass es keine Einsparungen auf Kosten der ländlichen Regionen gibt. Der Bund müsse die Zusagen bei der Finanzierung einhalten. Blau-Schwarz will ganz klar einen breiten Schulterschluss zur…

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Steinkellner: „Wer Regionalbahnen ausdünnt, spart an der falschen Stelle.“ Die aktuellen Überlegungen des Verkehrsministeriums und der ÖBB, das Angebot auf mehreren Regionalbahnen in Oberösterreich einzuschränken, stoßen aufzunehmendes Unverständnis. Besonders betroffen wären Strecken, die für Pendler, Schüler und dem ländlichen Raum eine wichtige Mobilitätsgrundlage darstellen. „Mobilität im ländlichen Raum darf nicht…

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Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich müsse die Bundesregierung auf den deutschen Kurswechsel aufspringen. Konkret sollen die Grenzen geschlossen und die Minusmigration eingeleitet werden. Zudem müsse die Rücknahme illegaler Migranten in einer Abschiebehaft münden. Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die…