Erneut werden die Einkommensgrenzen der Wohnbeihilfe an die angehobenen Ausgleichszulagenrichtsätze angepasst, die entsprechende Verordnungs-Änderung geht noch diese Woche in Begutachtung. Die Wohnbeihilfe erfüllt eine wichtige soziale Aufgabe. Sie ermöglicht es, die Oberösterreichern bei der Zahlung ihrer Mieten zu unterstützen und der mit 1. Jänner 2024 eingeführte Wohnbeihilfen-Pensionsbonus, der mittlerweile…
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Foto: Wakolbinger
Deutliche Worte findet FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zum jüngst aufgetauchten Grundsatzpapier des deutschen FDP-Finanzministers Christoph Lindner, das mittlerweile in Deutschland zu massiven Diskussionen und Mutmaßungen über ein Koalitions-Aus führt: „Bürokratielawinen, Gold Plating, hohe Energie- und Lohnstückkosten schwächen auch in Österreich den Wirtschaftsstandort. Zentrale Punkte in diesem Konzeptpapier lassen sich…
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Die Bundesregierung sollte Oberösterreichs Beispiel folgen Die diesjährigen Budgetverhandlungen gestalteten sich aufgrund der angespannten Wirtschaftslage in Österreich besonders schwierig. Eine jahrelang unausgewogene Wirtschaftspolitik des Bundes hat das Land Oberösterreich durch ineffiziente Ausgaben und eine „Gießkannenverteilung“ finanzieller Mittel stark belastet. Statt einer wachstumsorientierten Standortpolitik wurde häufig eine wirtschaftsfeindliche Linie verfolgt, die…
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Seit Juli erhalten Asylwerber in der Grundversorgung in Oberösterreich statt Bargeld eine Bezahlkarte. Ziel war unter anderem, es Asylwerbern nicht mehr länger zu ermöglichen, Geld ins Ausland zu überweisen und somit nicht für den eigentlichen Zweck zu verwenden. Als Vorbild diente ein Pilotprojekt in Deutschland. Nunmehr gab es bizarre Berichte…
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