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FPÖ OÖ warnt vor wachsender Gefahr und fordert rechtliche Schritte Im jüngsten Unterausschuss „Extremismus“ des Oberösterreichischen Landtags wurden alarmierende Entwicklungen rund um den politischen Islam thematisiert. Experten wiesen auf die zunehmende Radikalisierung hin und sprachen sich deutlich für ein Verbot konkreter Organisationen wie Millî Görüş und ihrer Ableger aus. Besonders…

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ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm plant ab 2026 strengere Integrationsvorgaben für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Wer nicht an Deutsch- und Integrationskursen teilnimmt, muss mit Sanktionen wie Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen. Vorbild sind bestehende Regelungen in Ober- und Niederösterreich. Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner „sind die Ankündigungen von…

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Land Oberösterreich lässt sich nicht aufs Abstellgleis schieben Mit einem schlichten Absatz in einer Presseaussendung haben die ÖBB mehrere zentrale Regionalbahnstrecken in Oberösterreich in Frage gestellt. Im Raum steht die Almtalbahn, die Hausruckbahn und die Mühlkreisbahn durch Busverbindungen zu ersetzen. All dies ohne einen Dialog, durch keinerlei Vorwarnung, und ohne…

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Mit scharfem Unverständnis reagiert Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner auf die überraschend bekannt gewordenen Pläne der ÖBB und der Bundesregierung, zentrale Regionalbahnen in Oberösterreich zur Disposition zu stellen. Betroffen sind die Mühlkreisbahn, die Almtalbahn und die Hausruckbahn – allesamt wichtige Verkehrsadern für den ländlichen Raum. „Diese Ankündigung kam ohne Vorwarnung,…