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FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigte sich besorgt über die mögliche Einbürgerungsflut in Österreich. Dieses Statement folgt auf die Ankündigung der ÖVP, die Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen, eine Initiative, die ursprünglich von der FPÖ Oberösterreich stammt und nun auch bei der Volkspartei Zustimmung findet. Haimbuchner zeigte sich zwar zufrieden mit der geplanten…
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Mutmaßliche islamistische Terroristen können unbehelligt in Österreich leben, während der Verfassungsschutz unter jedem Stein Rechtsextreme vermutet. Am vergangenen Donnerstag wurde der von der UN im November 2023 für tot erklärte Gründer und Direktor von „GazaNow“, Mustafa Ayash, in Linz höchst lebendig angetroffen. „Dass sich derartige Personen mitten in Österreich aufhalten,…
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Das oberösterreichische Naturschutzgesetz befindet sich unter kritischer Beobachtung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nach der Streichung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden im Jahr 2014. Diese damalige Gesetzesänderung, die eine Neuerung in der Beweislast für den Aufschub von positiven Naturschutzbescheiden mit sich brachte, wird nun auf die Verfassungskonformität überprüft. Konkret habe das Landesverwaltungsgericht…
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Die Rückschläge innerhalb des Luchsprogramms im Nationalpark Kalkalpen stellen eine beträchtliche Herausforderung dar, doch die Initiative zur Wiederansiedlung dieser scheuen Raubtiere wird fortgesetzt. Der dominante, allerdings zeugungsunfähige Kuder „Lakota“ dämpft die Hoffnung auf eine stabile Luchspopulation, doch die Entschlossenheit des Projekts bleibt. „Ich möchte das Projekt nicht aufgeben“, bekräftigt Manfred…
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