Am zweiten Tag der Debatten rund um das Budget für das Jahr 2025 standen im Linzer Landhaus unter anderem die Themenbereiche Integration, aber auch Bildung und Kultur sowie Soziales auf der Tagesordnung. Klare Botschaft der freiheitlichen Fraktion in den Redenbeiträgen waren, dass die Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern…

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur wurde mittlerweile im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. In welcher Form und in welchem Umfang ist derzeit Gegenstand intensiver amtsinterner und bundesländerübergreifender Besprechungen. Die Forschungsstelle der Kommission zur Folgenabschätzung hat bereits jetzt festgestellt, dass die Lebensmittelversorgung…

Baurechtsreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner beauftragte ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen Lage bei widmungswidrigen Abweichungen bei Wohn- oder Geschäftsgebäuden. Nicht zuletzt die medial bekannten Fälle und darüber hinaus die mehr als hundert Verdachtsfälle von „Überbauungen ins Grünland“, die der Landesrechnungshof in einem seiner Berichte 2023 ausgewiesen hat, haben uns…