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Nachdem sich Erdogan offenbar nicht mehr an den Flüchtlingsdeal halten möchte und bereits jetzt tausende Migranten versuchen, über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen, sind schnelle Maßnahmen notwendig, um ein Migrationschaos wie seit dem Spätsommer 2015 zu verhindern. Hier sind unsere Positionen: Es besteht die Gefahr, dass Europa…

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Offenbar plant die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetz nach Vorbild des deutschen NetzDG. Dadurch sollen Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet werden, bereits „unzumutbare“ Inhalte zu löschen. Statt der unabhängigen Justiz entscheiden dann private Unternehmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Häufig werden jedoch nicht sog. Hass-Postings, sondern politisch unliebsame Kommentare gelöscht.…

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Die Wohnbauförderung in Oberösterreich steht vor allem auf drei Säulen: Durch die fokussierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Oberösterreich entsteht ein starkes Gegengewicht zum privaten Mietsektor, was für insgesamt leistbare Mieten und damit sozialen Frieden sorgt. Darüber hinaus hilft der Fixzins-Kredit dabei, Eigentum zu schaffen. Das gilt sowohl für Häuser…

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Nach den vielen positiven Impulsen, die die freiheitliche Regierungsbeteiligung für das freie Unternehmertum mit sich gebracht hat, drohen mit Türkis-Grün nun erneut Rückschritt und weitere Gängelung. Leider hat auch die Wirtschaftskammer immer wieder Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen akzeptiert, etwa das Energieeffizienzgesetz, das die Registrierkassenpflicht oder das zentrale Kontenregister für Behörden.…