Wie ihr sicher mitbekommen habt, gibt es derzeit viele Diskussionen rund um Maßnahmenverschärfungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Es ist absehbar, dass diese Debatten weiter anhalten werden und dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landeshauptleute neue und schärfere Maßnahmen erlassen werden.
Leider können wir solche Maßnahmen, die die Landeshauptleute über die mittelbare Bundesverwaltung umsetzen, von Gesetzes wegen nicht verhindern und so bleibt uns in diesen Fällen nur der Protest.
Wir möchten dies deshalb zum Anlass nehmen, um euch mit diesem Schreiben noch einmal über unsere Grundüberzeugungen zur Coronakrise zu informieren und euch die Sicherheit geben, dass wir von diesen Überzeugungen nicht abrücken werden.
- Wir stehen zu Grund- und Freiheitsrechten
Die Bekämpfung des Coronavirus darf kein Freibrief für den Staat oder die Bundesregierung sein, um autoritäre Allmachtsphantasien zu verwirklichen.
Als Freiheitliche stehen wir für unsere Grund- und Freiheitsrechte ein und wir werden keinen politischen Beitrag dazu leisten, diese Rechte in irgendeiner Form einzuschränken oder abzuschaffen. Staatliche Überprüfungen der Einhaltung von Coronagesetzen im Privatbereich, Überwachungs-Apps oder gar einen Lockdown lehnen wir heute und auch in Zukunft strikt ab!
- Wir fordern einen Kurswechsel bei der Maßnahmenpolitik
Unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter würden einen neuerlichen Lockdown wirtschaftlich nicht überleben und schon jetzt sind die absehbaren, gesundheitlichen Folgen dieser Isolationspolitik fatal.
Wir plädieren deshalb in unserem „Oberösterreich-Modell“ dafür, aus den Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells zu lernen. Für uns heißt das, dass wir einen umfassenden Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen sicherstellen wollen und auch Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen positiv gegenüberstehen. Davon abgesehen muss jedoch ein einschränkungsfreies und eigenverantwortliches öffentliches Leben möglich sein!
- Wir nehmen das Coronavirus ernst
COVID-19 ist eine reale Gefahr und eine Krankheit, die seit Beginn der Pandemie weltweit bereits über einer Million Menschen das Leben gekostet hat. Auch aus unserem politischen Lager erreichen uns immer wieder Schilderungen von Mitgliedern und Freunden, die in ihrem Familien- oder Freundeskreis teils schwere Krankheitsverläufe miterlebt und uns gebeten haben, auf die Gefahren hinzuweisen. Als Freiheitliche lehnen wir staatliche Zwänge im Gesundheitsbereich strikt ab. Trotzdem ist es sinnvoll, sich selbst, seine Familie und andere durch eigenverantwortliches Handeln zu schützen. Das unterstützen wir ausdrücklich!
