Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft: Auch nach über einem halben Jahr fällt die Leistungsbilanz der schwarz-grünen Bundesregierung katastrophal aus. Statt echter Sachpolitik setzen Kanzler Kurz und seine Minister immer noch stärker auf ihre Regierungs-Show als auf echte Sachpolitik zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. Eine Abrechnung.
Kurz vor dem PR-Besuch von Kanzler Kurz in Linz haben Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einer Online-Pressekonferenz der Bundesregierung ein mehr als schlechtes Zeugnis ausgestellt. Angefangen beim Gesundheitssystem über die Bürgerrechte bis hin zu Bildungs- und Wirtschaftspolitik hat die Bundesregierung in sachpolitischen Fragen komplett versagt, so der Grundton.
Gesundheitsbereich: Am Ziel vorbei
Im Bereich der Gesundheitspolitik habe beispielsweise der völlige Fokus auf das Corona-Virus dazu geführt, dass in anderen medizinischen Bereichen, wie etwa Onkologie und Chirurgie, wichtige Untersuchungen und Operationen teils verzögert wurden – mit fatalen Konsequenzen für die Patienten. „So geht man nicht mit dem Leben und der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger um“, konstatiert Manfred Haimbuchner. Stattdessen bietet er den politischen Mitbewerbern an, ein Oberösterreichisches Modell zu erarbeiten, dass die Stärken des Schwedischen Modells umsetzt ohne die gleichen Fehler zu begehen.
Bundesregierung zerstört Vertrauen in Rechtsstaat
Besonders problematisch ist auch, dass die Bundesregierung mit der juristischen Bewältigung der Corona-Krise offensichtlich überfordert ist, was zahlreiche Beispiele von Corona-App über den Ostererlass und den EU-Finanzhilfeantrag bis zur Corona-Ampel deutlich machen. Die mangelhafte Kommunikation von Maßnahmen sorgt dabei ebenso für massive Verunsicherung in der Bevölkerung wie der überaus sorglose Umgang mit Verordnungen, Gesetzen und Erlassen. „Ein Gesundheitsminister, der keine einzige fehlerfreie Verordnung vorlegen kann und ein Bundeskanzler, für den die Verfassungskonformität von Corona-Gesetzen laut eigener Aussage eher nachrangig ist, tragen jedenfalls nicht dazu bei, das notwendige Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu stärken“, macht Haimbuchner deutlich.
Missmanagement auf Kosten der Schüler
Gleich zu Beginn der Corona-Krise brach rund um die Schulschließungen und -öffnungen ein völliges Chaos aus. Schüler und Eltern wurden wochenlang im Unklaren gelassen, wie deren Zukunft aussehen soll. Auch die Verfahrensweisen bei Corona-Tests waren teils mehr als fragwürdig.
Desaströse schwarz-grüne Wirtschaftspolitik
Die höchsten Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg, angekündigte Betriebsschließungen sowie massive Mehrkosten für den oberösterreichischen Haushalt machen deutlich: Die echte Krise kommt erst noch. Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen werden das Land noch über viele Jahre begleiten. Doch von der Bundesregierung kamen vor allem unkoordinierte und kontraproduktive Maßnahmen – die der Wirtschaft und den Menschen in diesem Land dauerhaften Schaden zufügen. So führen Steuerstundungen und aufschiebende Maßnahmen lediglich dazu, dass eigentlich zahlungsunfähige Unternehmen weiter auf dem Markt bleiben und reihenweise kollabieren werden, sobald die Stundungen enden. Bei der Auszahlung der Hilfspakete an die Unternehmen kam es zu kaum nachvollziehbaren Abläufen, die in erster Linie die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer stärken sollten. Und in Sachen Kurzarbeitergeld legt die Bundesregierung dem AMS auch noch Steine in den Weg. Klubobmann Herwig Mahr findet hier deutliche Worte: „Die Bundesregierung hat dieses Land nicht durch die Krise geführt – sie hat die Krise durch das Land geführt.“ Und weiter: „Wir erwarten uns von der Bundesregierung ein umfassendes Bekenntnis zu einer Reindustrialisierung und der stärkeren und breiteren Verankerung von Schlüsselindustrien in unserem Bundesland. Das geht von der Produktion von Medizinbedarf bis hin zur energieintensiven Schwerindustrie. Auf der anderen Seite ist es unabdingbar, bereits heute dafür zu sorgen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich auch langfristig wieder zu alter Stärke zurückfinden kann. Das geht nur durch Förderung von Innovationen.“
Umkehr gefordert
Statt echter Sachpolitik habe man sich bei der schwarz-grünen Bundesregierung auf öffentlichkeitswirksame Show-Maßnahmen fokussiert, die nicht der Bekämpfung der Corona-Krise dienen, sondern Umfragewerte von mehr als 40 Prozent für die ÖVP sichern sollen. Haimbuchner fordert daher eine fundamentale Umkehr: „Politik muss wieder mehr sein als das bloße Hinaufklettern einer persönlichen Karriereleiter. Wer nur das möchte, der ist in der freien Wirtschaft sicherlich besser aufgehoben. Politik, und damit auch Politiker, sollen unsere Gesellschaft zum Wohle der Menschen gestalten und dafür muss man vor allem in Krisenzeiten auch einmal die Bereitschaft haben, das Wohl des Staates über die persönlichen Interessen oder die der Partei zu stellen und auch einmal anderen politische Erfolge zu gönnen.“
