Nicht unkommentiert gelassen hat der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die neuen und aus heutiger Sicht bis 16. April geltenden Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die neuen Regeln sorgen durchaus für reichlich Verwirrung. Mit viel Ironie schlägt Haimbuchner daher der Bundesregierung eine Maßnahmenlotterie vor: „Das spart Ressourcen und das Ergebnis ist dasselbe.“
Es sei nicht länger möglich, diese Parodie auf ein Pandemiemanagement mit einer annähernd seriösen Kritik zu versehen, „ohne sich auf Grund der offenkundigen Absurditäten des Ganzen selbst der Lächerlichkeit preiszugeben.“
Aus Sicht Haimbuchners befinde man sich in Sachen Pandemiebekämpfung aktuell in einem Stadium, das nichts mehr mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun habe. „Es geht nur mehr um ein parteipolitisches Kalkül und ich weigere mich, diese unwürdige Scharade durch konstruktive Kritik auch noch als ernstzunehmende Politik zu legitimieren“, findet der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann deutliche Worte.
Haimbuchner erinnert daran, dass es der Bundesregierung seit zwei Jahren nicht gelingt, auch nur annähernd so etwas wie ein klares, verbindliches Regelwerk zu schaffen, das sich an den tatsächlichen Gegebenheiten der Pandemie orientiert. „Ganz Europa öffnet, nur Österreich verschärft die Maßnahmen, weil man wie Don Quijote gegen eine eingebildete Gefahr, nämlich die der Inzidenzzahl kämpft“, bringt es der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter auf den Punkt.
„Jeder seriöse Wissenschaftler vertritt heute die Auffassung, dass die Inzidenz nichts mehr über die tatsächliche Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems aussagt. Dieses Überlastungsszenario auf den Intensivstationen war aber einmal die rechtliche Grundlage für die Freiheitseinschränkungen. Das wahre Problem sind die absolut nicht nachvollziehbaren und willkürlichen Quarantäneregeln, die für die personellen Engpässe in Krankenhäusern sorgen. Insgesamt sehe ich einer ausführlichen Beschäftigung seitens des VfGH mit dieser ganzen Thematik erwartungsvoll entgegen“, so Haimbuchner abschließend.
