Die Corona-Fallzahlen steigen – und die Bundesregierung lässt immer noch jedes durchdachte Handeln vermissen. Die Bürger werden so weiterhin in Unsicherheit gehalten. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert daher eine transparente Strategie, zu der kein zweiter Lockdown gehören darf.
Dreieinhalb Monate ist es her, dass die türkis-grüne Bundesregierung den Lockdown in Österreich umsetzte. Zwischenzeitlich wurden einige der Maßnahmen wieder gelockert, andere vorgegebene Verhaltensregeln entpuppten sich als nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung. Die Wirtschaft jedenfalls hat schwer mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zu kämpfen. Nun kommt es österreichweit erneut zu steigenden Fallzahlen – und statt in der Zwischenzeit eine klare und transparente Strategie entwickelt zu haben äußert sich Gesundheitsminister Anschober hinsichtlich dieser Entwicklung, dass sie ihm „Sorge bereitet“. Auch bei der Entscheidungsfindung in bundesweiten Krisenstäben lässt sich ein Mindestmaß an Transparenz immer noch nicht erkennen.
„Während man am Wiener Ballhausplatz noch auf die neuesten Beliebtheitsumfragen wartet, die ja offenbar die einzige Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln der Bundesregierung darstellen, sind die Menschen in Österreich nicht nur wirtschaftlich großer Verunsicherung ausgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben. Die Bevölkerung, aber auch die bundespolitische Opposition sowie die Länder haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt, so sie denn überhaupt eine hat“, erklärt Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Vor allem darf es zu keinem zweiten Lockdown kommen. Haimbuchner hierzu: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung eine transparente Strategie und ein klares Bekenntnis dazu, wie sie mit einer steigenden Zahl von Neuinfektionen umzugehen gedenkt. Für mich steht jedenfalls fest: Es darf keinen neuen Lockdown geben. Ein neuerlicher Lockdown würde die komplette österreichische Volkswirtschaft aufs Spiel setzen und somit letztlich das Wohlergehen und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher noch viel nachhaltiger schädigen als jedes Virus.“
