Politischer Aschermittwoch: „Bundesregierung hat das Land nicht durch die Krise, sondern die Krise durch das Land geführt“

Es war ein politischer Aschermittwoch der ganz besonderen Art – ohne ausverkaufte Jahn-Turnhalle und deftige Reden in Bierzeltatmosphäre. Dafür zerlegten Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner die schwarz-grüne Bundesregierung in einem rund einstündigen Gespräch – und skizzierten ganz nebenbei auf ebenso ruhige wie sachliche Art die freiheitliche Sicht auf die Welt. Ein Ereignis, das sich lohnte online mitzuverfolgen.

Normalerweise tummeln sich zum Politischen Aschermittwoch der FPÖ in der Rieder Jahn-Turnhalle tausende Freiheitliche und Freunde. Doch dank der aktuellen Corona-Bestimmungen bot der Ort dieses Jahr ein ungewohntes Bild: In der weitgehend leeren Halle tauschten Bundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer und Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner ihre ganz persönliche Sicht auf das schwarz-grüne Regierungschaos aus. Dabei ging es zwar ruhiger als bei den üblichen Aschermittwochsveranstaltungen zu, die Kritik an Kanzler Kurz und seiner Regierung war aber mindestens ebenso fundamental.

Masken, die anfangs nichts bringen sollten, Verbalattacken auf diejenigen, die den Lockdown prognostizierten oder auch die über die Hintertür eingeführte Testpflicht für Schüler – die Liste der brachialen Widersprüche bei den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist lang. Statt durchdachter Maßnahmen konzentrierte sich die Bundesregierung auf Show-Politik und PR-Gags. Das traurige Gesicht dieser Politik wurde Gesundheitsminister Anschober, von dem sich Hofer fragte, warum er noch im Amt sei. Manfred Haimbuchner bezog daher klar Stellung für eine vernunftorientierte Position: „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite derer, die sich nicht nur um die beträchtlichen gesundheitlichen Auswirkungen von Corona sorgen machen, sondern denen auch die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Verhinderung eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs wichtig sind.“ Statt Schüler, die kaum einen Einfluss auf die Auslastung des Gesundheitssystems hätten, mit Tests zu quälen, sollte aus Sicht der beiden Freiheitlichen lieber ein effektiver Schutz der Risikogruppen vorgenommen werden. Hofer fürchtet gar, dass kommende Generationen den Vorwurf erheben werden, man habe ihnen die Zukunft gestohlen. Für Haimbuchner steht daher ganz klar fest: „Wir brauchen die beste Bildung für unsere Jugend. Die kommenden Generationen müssen nicht nur im globalen Wettbewerb bestehen, sondern auch die wirtschaftliche Suppe auslöffeln, die uns diese Bundesregierung eingebrockt hat.“

Beide Politiker betonen, dass beim Corona-Management die Regierungspropaganda und die tatsächliche Lebenswelt der Menschen weit auseinanderliegen. Ob beim sogenannten Homeschooling, den Wirtschaftshilfen für Betriebe oder der Perspektive für Gastronomie und Tourismus: überall ist das Krisenmanagement der Bundesregierung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat zu Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung geführt.

Angesichts dieser Tatsachen fragten sich Hofer und Haimbuchner: Was kann man dieser Regierung eigentlich noch glauben? „Wenig bis nichts“, wird mancher Zuschauer geneigt gewesen sein zu sagen. Und tatsächlich ist es so, dass Österreich einen überdurchschnittlichen Wirtschaftseinbruch erlebte – von wegen also „gut durch die Krise gekommen“, wie die Bundesregierung weis machen möchte. „Die Regierung hat nicht das Land durch die Krise geführt, sondern die Krise durch das Land“, so das Fazit der beiden FPÖ-Politiker beim digitalen politischen Aschermittwoch.