Sonderkrankenkasse für außereuropäische Migranten ist wichtiger Schritt für Kostenwahrheit und Effizienz im Gesundheitssystem
Nach der viel diskutierten Pressekonferenz von Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner legt die FPÖ Oberösterreich nach: Klubobmann Thomas Dim spricht sich erneut deutlich für die Einführung einer eigenen Krankenversicherungskasse für außereuropäische Migranten aus. Ziel sei es, Transparenz, Effizienz und Beitragsgerechtigkeit im Gesundheitssystem herzustellen. Die Resonanz auf die Pressekonferenz sei stark gewesen, so Dim. „Eine breite Diskussion führt zum gewünschten Ziel – nämlich zu mehr Ehrlichkeit bei den tatsächlichen Kosten“, erklärte er. Kritik aus linken politischen Lagern wertet der FPÖ-Klubobmann als reflexartige Verteidigung einer „erträumten Wählergruppe von morgen“.
Aus Sicht der FPÖ geht es nicht um Ideologie, sondern um strukturelle Stabilität. Das Gesundheitssystem dürfe nicht weiter durch intransparente Querfinanzierungen belastet werden. „Wir wollen es nicht mehr zulassen, dass unser Gesundheitssystem zur Querfinanzierung einer Fachkräfte-Illusion missbraucht wird“, hebt Dim das Ziel hervor: Stabilität und Fairness. Die Freiheitlichen sehen in der Sonderkrankenkasse einen entscheidenden Schritt zu mehr Effizienz, finanzieller Fairness und langfristiger Sicherung der Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystems.
Kostenwahrheit statt Verschleierung
Im Zentrum der Forderung steht die Schaffung einer eigenständigen Krankenversicherung für Nicht-Österreicher, die weder aus der EU, dem Westbalkan noch aus EFTA-Staaten stammen. Diese Kasse soll – analog zu bestehenden Sozialversicherungsträgern – grundsätzlich durch Beiträge der Versicherten selbst finanziert werden.
Dim betont dabei mehrere Vorteile:
- Transparenz: Erstmals würden die tatsächlichen Gesundheitskosten bestimmter Personengruppen klar ausgewiesen.
- Kostenwahrheit: Die Belastung des Systems könne exakt beziffert werden, statt sie über allgemeine Beiträge zu verteilen.
- Beitragsgerechtigkeit: Wer wenig einzahle, könne nicht dauerhaft Leistungen im bisherigen Umfang beziehen.
- Effizienz: Leistungen könnten bei finanzieller Dysfunktionalität auf das rechtlich notwendige Maß beschränkt werden.
- Planbarkeit: Der Bund würde subsidiär einspringen, falls eine Abgangsdeckung erforderlich sei – jedoch auf klar nachvollziehbarer Grundlage.
„Leistungen müssen finanzierbar sein – und Finanzierung benötigt Leistung“, so Dim.
Fachkräfte-Debatte relativiert
Ein häufig vorgebrachtes Argument gegen eine Sonderkasse sei die angebliche Abschreckung von Fachkräften. Dazu stellt Dim klar: „Es gilt, was seit über zehn Jahren gilt – aus Syrien und Afghanistan kommen keine Fachkräfte.“ Das Pflegereporting des Gesundheits- und Sozialministeriums zeige, dass der Anteil von Drittstaatsangehörigen mit anerkannter Berufsqualifikation im Gesundheitsbereich bei lediglich vier Prozent liege. Der Großteil des ausländischen Pflegepersonals komme aus der EU – insbesondere aus Deutschland. „Die ausländische Pflegefachkraft, die in dieser Diskussion so gern angeführt wird, stammt überwiegend aus Deutschland oder hat dort ihre Ausbildung absolviert“, so Dim.
Einkommensrealität und Systembelastung
Der freiheitliche Klubobmann verweist auf Zahlen, wonach 71 Prozent der Migranten aus Afghanistan, Irak und Syrien im Jahr 2019 unter 60 Prozent des österreichischen Medianeinkommens lagen. „Es ist logisch, dass diese Bevölkerungsgruppe mehr Leistungen erhält, als sie in das System einzahlt“, argumentiert er. Zudem würden viele Beschäftigungen in staatlich finanzierten Strukturen erfolgen, die primär der Integration und Staatsbürgerschaftsperspektive dienten, nicht jedoch einer nachhaltigen Wertschöpfung. Mehr als 77.000 überwiegend arbeitslose Asylberechtigte beziehen Sozialhilfe, rund 60.000 davon in Wien. Dim sieht darin ein strukturelles Problem, das über die reine Asylfrage hinausgehe.
Klarer Leistungskatalog
Die vorgeschlagene Migrantenkasse würde alle Nicht-Österreicher erfassen, die nicht aus der EU, dem Westbalkan, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz stammen. Sollte die Kasse nicht kostendeckend arbeiten, würden die Leistungen auf das rechtlich zwingend notwendige Maß beschränkt. „Dadurch kommt es endlich zu Transparenz über die echten Kosten durch Migranten, die natürlich weit über Grund- und Mindestsicherung hinausgehen“, so Dim.
