Die österreichische Bundesregierung steht gegenwärtig vor Herausforderungen, die den Kurs des Landes in eine ungewisse Richtung lenken. Während sich die ÖVP in Passivität übt und bereits auf kommende Wahlkämpfe vorbereitet, setzen die Grünen verstärkt Maßnahmen um, die die heimische Industrie zur Abwanderung zwingen könnten. Dies geschieht trotz einer drastischen Anhebung der Steuerlast für Unternehmen und die österreichische Bevölkerung, die das wirtschaftliche Klima des Landes belastet, kritisieren FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und NAbg. DI Gerhard Deimek in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die angestrebte Überregulierung seitens der Bundesregierung, die strengere Regeln als von der EU vorgeschrieben einführen will, wirft ernsthafte Bedenken auf. Durch das Festlegen einer Frist bis 2040 für die Klimaneutralität statt bis 2050 setzt die Regierung einen unnötigen Druck auf die heimische Wirtschaft. Diese übermäßige Bürokratie bremst nicht nur den Fortschritt, sondern mindert auch die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen, was langfristig zu einem Verlust an Innovation und Wirtschaftswachstum führen könnte.
„Der oberösterreichische Wohnbau, aber selbstverständlich auch die Bauwirtschaft allgemein, sind ein essentieller Bestandteil der österreichischen Wirtschaft, die die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandort enorm beeinflussen. Daher ist es notwendig, dass die Politik Voraussetzungen schafft, die einerseits das Fortbestehen dieses Wirtschaftszweiges sicherstellen, und andererseits die Innovationen und den Fortschritt fördern. Wenn die Wirtschaft prosperiert, die Industrie gehalten und der das technische Know-How weiterentwickelt werden kann, ist ein langfristiger Wohlstand der österreichischen Bevölkerung gewährleistet. Gemeinsam mit einer, schon längst überfälligen, steuerlichen Entlastung würde dies den finanziellen Druck auf die Österreicher mindern und ihre Lebensqualität erheblich steigern“, betont Haimbuchner.
„Der Industrie wird die Luft zum Atmen genommen, während die Konkurrenz aus Asien immer stärker wird. Überbordende Regulierung macht sowohl bestehenden Unternehmen als auch Neugründungen das Leben schwer. Besonders energieintensive Industrie muss sich einem Regime unterwerfen, das es so nur innerhalb der EU gibt“, so Deimek.
Ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Wirtschaft ist der Wohnbau, der maßgeblich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts beeinflusst. Die Politik muss daher Bedingungen schaffen, die das Fortbestehen dieses Wirtschaftszweiges sichern und gleichzeitig Innovationen und Fortschritt fördern. Eine steuerliche Entlastung könnte den finanziellen Druck auf die Österreicher mindern und ihre Lebensqualität erheblich verbessern.
„Während der Stromnetzausbau schleichend voranschreitet, fehlen seitens der Regierung bisher jegliche Pläne für Wasserstoff- und CO2-Pipelines“, kritisiert die FPÖ OÖ und fordert Initiative Österreichs beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere beim Kohlendioxid (CO2). Auch die Änderung gesetzlicher Grundlagen sei hier nötig: Denn das Speichern des Gases sei in Österreich aktuell nicht erlaubt, könne aber positiv auf die CO2-Bilanz der Industrie wirken. Die Grundstoffindustrie, die einen erheblichen Beitrag zum soliden und nachhaltigen Wohnbau leiste, stehe aufgrund des CO2-Zertifikatehandels so unter Druck, dass eine Abwanderung der entsprechenden Betriebe nur mehr eine Frage der Zeit sei. Eine weitere Erhöhung der Baukosten wäre die Konsequenz, da Zement und andere Grundstoffe über weite Strecken nach Österreich transportiert werden müssen. Die Legalisierung von CCS (Carbon Capture and Storage) und der Bau von CO2-Pipelines würde dieses Szenario aus Sicht der FPÖ OÖ verhindern können.
FPÖ gegen Verbrenner-Aus
Die Freiheitlichen sind besorgt über ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren. Haimbuchner glaubt nicht daran, dass Elektroautos in ihrer aktuellen Form erfolgreich sein werden. Sie befürchten, dass ein Verbot zu einer sozialen Kluft führen könnte, da Elektroautos teurer sind und nicht für alle erschwinglich sind, während die Infrastruktur ungleichmäßig verteilt ist. Die FPÖ OÖ wirft der EU vor, vor der EU-Wahl Stimmung gegen das Verbrenner-Verbot zu machen.
Die FPÖ OÖ ist gegen einen politisch erzwungenen Ausstieg aus russischem Gas. Sie argumentieren, dass Russland sein Gas bereits an China und Indien verkauft hat, die es teuer an EU-Staaten weiterverkaufen würden. Ein Ausstieg hätte laut der FPÖ OÖ Angebotsknappheit und höhere Preise bzw. Inflation zur Folge. Zudem würde ein staatlicher Eingriff die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes senken.
Um den Wohlstand zu sichern, ist eine attraktive politische und wirtschaftliche Umgebung für industrielle Betriebe unerlässlich. Die öffentliche Hand sollte moderne Infrastrukturen wie Autobahnen, Strom- und Wasserstoffnetze sowie CO2-Pipelines bereitstellen. Der Ausbau dieser Infrastrukturen ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Industrie, insbesondere angesichts der Bedeutung von Wasserstoff als zukünftigem Energieträger und der Notwendigkeit zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Eine ausgewogene Gesetzgebung, die den Schutz von Bürgern und Umwelt gewährleistet und gleichzeitig Raum für unternehmerische Entfaltung und Innovation bietet, ist von entscheidender Bedeutung für eine prosperierende und zukunftsorientierte Wirtschaft in Österreich.
