Offenbar hat Arbeitsminister Martin Kocher per Erlass verkündet, dass sogenannten „Impfverweigerern“ das Arbeitslosengeld gestrichen werden kann. Und zwar dann, wenn ein Arbeitssuchender Stellen ablehnt, die laut Arbeitgeber nur geimpft angetreten werden können. Eine vom Arbeitgeber geforderte Impfung gelte nämlich als zumutbar.
Aber auch bereits ein aufgrund einer verlangten Impfung abgelehntes Bewerbungsgespräch kann zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen. Deshalb sieht Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die Bundesregierung nach dem Motto „…und bist du nicht willig, gebrauch ich Gewalt!“ handeln. Auf Kosten der wirtschaftlich Geschwächten werde ein Druckszenario aufgebaut, das völlig unverantwortlich mit den Existenznöten der Betroffenen spielt. Das Ganze, so Haimbuchner, finde ja nur statt, weil die vollkommen unstrukturierte Impfkampagne der Bundesregierung – wenig überraschend – krachend gescheitert sei. Anstatt auf seriöse Aufklärung und Befähigung mündiger Bürger zu setzen, wären alberne Slogans wie „Komm Baby, lass uns impfen!“ eingesetzt worden. Der FPÖ-Landesobmann ist der festen Überzeugung, dass die systematische Diskriminierung der Arbeitslosen die gescheiterte Impfkampagne retten soll.
Haimbuchner wörtlich: „Um das fortgesetzte Versagen in puncto Pandemiemanagement zu kaschieren, wird die Bevölkerung jetzt von allen Seiten gepiesakt, damit sie sich in die von der Bundesregierung vorgegebene Richtung bewegt. Dass man im Zuge dessen auch nicht davor zurückschreckt, Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie von der freien Entscheidung über ihre körperliche Integrität Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung.“
