Die aktuell präsentierten Empfehlungen der Wehrdienstkommission zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres stoßen bei der FPÖ Oberösterreich auf deutliche Zustimmung. Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bestätigen die Ergebnisse, wovor die Freiheitlichen seit Jahren warnen: Die sicherheitspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben Österreichs Verteidigungsfähigkeit massiv geschwächt.
„Die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen 2004 und die darauffolgende gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes 2006 waren ein sicherheitspolitischer Fehler“, hält Haimbuchner fest. Umso richtiger und notwendiger sei es nun, dass sich die Kommission klar für eine Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen und für eine sinnvolle Wehrdienstzeit ausgesprochen habe. Wer die militärische Landesverteidigung ernst nehme, komme an diesen Maßnahmen nicht vorbei. Besonders hebt Haimbuchner die Bedeutung der Miliz hervor. Die empfohlene Stärkung und Aufwertung entspreche nicht nur militärischer Logik, sondern auch der Bundesverfassung. Diese schreibe ausdrücklich vor, dass das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sei. „Der derzeitige Zustand ohne verpflichtende Milizübungen steht seit Jahren schwer unter Verdacht der mangelnden Verfassungskonformität und muss endlich behoben werden“, so Haimbuchner. Die Empfehlungen der Kommission seien daher kein radikaler Kurswechsel, sondern eine notwendige Rückkehr zu einem verfassungsgemäßen Zustand.
Zu wenige Soldaten für glaubwürdige Landesverteidigung
Auch der FPÖ-Sicherheitssprecher in Oberösterreich, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber begrüßt die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. Angesichts der aktuellen Datenlage sei eine Verlängerung des Wehrdienstes unausweichlich. „Mit so wenigen Soldaten ist keine ernstzunehmende Landesverteidigung möglich“, betont Gruber. Die derzeitigen sechs Monate Grundwehrdienst und der geringe Übungsanteil reichten nicht aus, um ein einsatzfähiges Heer sicherzustellen. Die internationale sicherheitspolitische Lage verlange eine klare Nachschärfung des österreichischen Modells. Zusätzlich verschärft werde die Situation durch den massiven Rückgang an tauglichen Rekruten. Die steigende Wehruntauglichkeit führe dazu, dass dem Bundesheer immer weniger Personal zur Verfügung stehe – ein Risiko, das nicht länger ignoriert werden könne.
Uneinigkeit der Bundesregierung als Sicherheitsrisiko
Trotz der klaren Empfehlungen der Wehrdienstkommission sehen Haimbuchner und Gruber die Umsetzung durch die Bundesregierung mit großer Skepsis. Bereits im Vorfeld hätten sich die NEOS gegen zentrale sicherheitspolitische Maßnahmen positioniert, während die SPÖ intern uneins sei.
„Wenn diese Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, von sich aus zu Lösungen zu kommen, sollte sie sich wenigstens an den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission orientieren“, fordert Haimbuchner. Sicherheit dürfe nicht parteipolitischen Spielchen oder ideologischen Grabenkämpfen geopfert werden. Gruber ergänzt: „Die Neutralität ist kein Lippenbekenntnis, sondern erfordert ein verteidigungsfähiges Heer.“ Wer Neutralität ernst nehme, müsse auch bereit sein, in Ausbildung, Personal und regelmäßige Übungen zu investieren. Dazu gehöre auch ein ausreichendes Budget für Miliz und Grundwehrdienst, um jungen Österreichern eine attraktive militärische Ausbildung zu bieten.
Klare Kurskorrektur gefordert
Abschließend sind sich Haimbuchner und Gruber einig: Österreich braucht eine sicherheitspolitische Kehrtwende. Eine Rückkehr zu einer vernünftigen Wehrdienstzeit, mehr Übungen, eine echte Stärkung der Miliz sowie schlanke und effiziente Strukturen seien unerlässlich. Nur so könnten Neutralität, Sicherheit und Katastrophenvorsorge auch in Zukunft glaubwürdig gewährleistet werden.
