Mit 30. Juni ist die stark umstrittene Kim-Verordnung ausgelaufen. Die KIM-VO (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung), eingeführt von der Finanzmarktaufsicht (FMA), sollte ursprünglich sicherstellen, dass Immobilienkredite nur dann vergeben werden, wenn Kreditnehmer über eine ausreichende Eigenmittelquote (mind. 20 %), eine angemessene Schuldendienstquote (max. 40 %) und eine begrenzte Laufzeit (max. 35 Jahre) verfügen. Ziel war es, eine Überhitzung des Immobilienmarktes und eine Verschuldungskrise wie in anderen Ländern zu verhindern.
Nunmehr leben diese Vorgaben aber in der ‚VERA-Verordnung‘ (Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung) weiter, die zentralen Begriffsbestimmungen und Berechnungsmethoden aus der KIM-VO – etwa zur Beurteilung von Kreditvergaben – übernimmt. Auch sind Kreditinstitute nunmehr verpflichtet, statt bisher halbjährlich vierteljährliche Meldungen zu leisten. Die FPÖ Oberösterreich kritisiert mit Nachdruck, dass Jungfamilien weiterhin massiv benachteiligt werden. Die VERA-VO ähnle der bisherigen KIM-VO und sei damit nichts anderes als die Fortsetzung eines politischen Irrwegs, der schleunigst beendet werden müsse. Kritik gibt es für den hohen Eigenmittelanteil, der weiterhin für die Kreditgewährung verpflichtend gelten soll. Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und FPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Ing. Herwig Mahr sei der Grund dafür nicht nachvollziehbar: „Auch vor diesen Verordnungen gab es in Österreich keine auffälligen Probleme mit Wohnbaukreditausfällen. Trotzdem werden insbesondere junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, weiter unnötig schikaniert.“
Statt Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung neue Hürden
Massive Kritik gibt es auch an den Berichtspflichten, die die Bundesregierung mit der VERA-VO einführen will. FPÖ-Wohnbausprecher Herwig Mahr dazu: „Vierteljährliche Berichtspflichten für Banken zur Wohnbaukreditvergabe sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese Regelung ist Ausdruck eines völlig überbordenden Bürokratismus – dabei behauptet die Bundesregierung doch laufend, genau diesen abbauen zu wollen. Im Bereich der Wohnbaukredite ist genau das Gegenteil der Fall.“
Freiheitliche warnen vor Eingriffen in den freien Markt
Abschließend warnen Dim und Mahr erneut vor der Gefährdung des Wohnbaus durch staatliche Fehlsteuerung: „Die KIM-VO hat bereits großen Schaden angerichtet – sowohl in der Bauwirtschaft als auch für die Lebenssituation junger Familien. Die neue VERA-VO steht dem um nichts nach. Wir Freiheitliche lehnen solche Eingriffe in den freien Markt und in das Leben der Bürger entschieden ab.“
