Energie und Wirtschaft – Mit Hausverstand in die Zukunft

Seit Februar 2020 beeinflusst das Corona-Virus massiv das Leben in Österreich. Durch die Lockdown-Politik wurde die heimische Wirtschaft entscheidend geschwächt. Viele Unternehmer wurden zur Untätigkeit gezwungen und warten als Bittsteller auf längst versprochene Ersatzleistungen, während viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz entweder verloren haben oder um ihre Arbeitsstellen bangen und oft unter reduziertem Lohn in der Kurzarbeit leiden. Gleichzeitig schwächen überschießende Klimaziele der EU und der Bundesregierung die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich.

So werden unter dem Deckmantel „Klimaschutz“ im Schatten der Corona-Krise utopische Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden. Es wird schlichtweg negiert, dass dieser europäische Wohlstand zu einem großen Teil auf energieintensive Industriebetriebe sowie auf die Automobil-Industrie zurückzuführen ist. Betriebsschließungen und Abwanderungen von Konzernen nehmen zu, wodurch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen.

Klar muss sein: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und dadurch das notwendige Steueraufkommen sicherstellt, damit unser Sozialstaat und ein intaktes Gesundheitssystem finanzierbar sind. Deshalb muss die Politik gerade in der Krisen-Situation alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.

 

Die FPÖ bekennt sich zu folgenden Positionen:

 

Umweltschutz mit Hausverstand

  • Während sich Europas Wirtschaft mit Gold Plating im Umweltschutzbereich selbst schwächt, baut China seine industrielle Vormachtstellung auf dem Rücken der Umwelt weiter aus. China ist für ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich und ignoriert internationale Umwelt-Abkommen.
  • Globale Zusammenhänge können nicht national gelöst werden. Die FPÖ steht für Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand und Weitsicht. Wir lehnen eine grüne Politik der Verbote und Belastungen, die unseren Standort schwächt, ab und treten für Umwelt- und Klimaschutz durch Anreize und Innovation ein.
  • Unsere Wirtschaft und unser Land vertragen keine Radikal-Diät. Es bleibt eine Utopie, energieintensive Industrie, wie beispielsweise die VOEST-Alpine, vollständig mit erneuerbarer Energie zu betreiben. Sinnvolle und gemäßigte Maßnahmen, beispielsweise durch treffsichere Förderungen und Anreize, werden begrüßt.

 

Wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik als Grundlage für Wohlstand 

  • Umweltschutz darf kein K.O.-Kriterium für Industrie und Betriebe werden. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.
  • Jedenfalls gilt es zu vermeiden, dass durch überzogene Umwelt- bzw. Klimaschutzbestimmungen österreichische Unternehmen im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dies führt zur Auslagerung von Produktionsstätten und zum Warenimport aus Ländern, deren Umweltschutzbestimmungen teilweise deutlich unter dem liegen, was in Österreich bereits heute Standard ist.
  • Die Freiheitliche Partei steht zu einem starken Wirtschaftsstandort Österreich mit fairen Entlohnungen und guten Arbeitsbedingungen. Der Wohlstand in unserem Land ist vor allem auf Innovation und hohe Leistungsbereitschaft der Österreicher zurückzuführen.
  • Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit bedeuten sichere Arbeitsplätze. Deshalb sind Anreize für Betriebe zu schaffen, damit unser Standort langfristig abgesichert und aufgewertet wird.

 

Entlastung statt neue Radikal-Steuern zu Lasten unserer Bürger 

  • Neue Steuerbelastungen, die vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen, lehnt die FPÖ ab. Österreich ist schon jetzt ein Hochsteuerland. Wir brauchen deshalb Entlastungen statt neue Radikal-Steuern zu Lasten unserer Bürger.
  • Dass es während der Corona-Krise zu weiteren Belastungen für viele Bürger kommen soll, zeigt, wie weit sich die schwarz-grüne Bundesregierung von den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat. Die FPÖ gibt genau diesen Leistungsträgern eine Stimme und stellt sich klar gegen zusätzliche Belastungen, die zudem den Wirtschaftsstandort schwächen.
  • Das angekündigte Klimaschutzgesetz sieht etwa eine automatische Erhöhung der Mineralölsteuer vor, wenn die überschießenden Klimaziele nicht erreicht werden. Die Tankfüllung eines durchschnittlichen PKWs wird dadurch um 10 bis 12,50 Euro teurer. Zu dem kommt die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), welche insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen sowie Familien beim Neukauf von Fahrzeugen mit mehreren tausend Euro massiv belastet.
  • Während im Jahr 2019 mit der FPÖ in der Bundesregierung der „Familienbonus plus“ mit bis zu 1.500 Euro Steuererleichterung pro Kind eingeführt wurde, will die schwarz-grüne Regierung offenbar unsere Familien nun finanziell stärker belasten.

 

Stabile Energie-Versorgung als sicherheitstechnische Notwendigkeit

  • Während weltweit eine besorgniserregende Renaissance der problembehafteten Atomkraft feststellbar ist und insbesondere in Afrika und Asien Kohlekraftwerke aus dem Boden schießen, stellt Europa sogar sichere und verlässliche Gaskraftwerke in Frage. Unsere Energieversorgung muss krisensicher auf mehrere Standbeine gestellt werden. Potentiell gefährliche, einseitige Abhängigkeiten müssen wir vermeiden. Auch in Bezug auf Heizsysteme sollte eine sozial verträgliche Wahlfreiheit erhalten bleiben.
  • Die Wetterabhängigkeit bei erneuerbaren Energien sorgt für schwankende Stromgewinnung. Dadurch steigt der Strompreis und das Netz wird instabiler, Krisenszenarien wie „Blackouts“ werden wahrscheinlicher. Eine ausgewogene und stabile Energiegewinnung sowie Investitionen in den Netzausbau sind daher eine unumgängliche, dauerhafte Notwendigkeit.
  • Eine flächendeckende Absicherung der Wasserversorgung mit Notstrom sowie umfassende Informationskampagnen für ideale Selbstvorsorge sind dringend erforderlich. Kasernen sollen zu „Sicherheitsinseln“ ausgebaut werden, die den Einsatzkräften bei Krisenfällen unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern bieten.

 

Kein starrer Fokus auf E-Mobilität 

  • Elektro-Autos sind teuer in der Anschaffung und bereiten in der Erzeugung und Entsorgung große Probleme für die Umwelt. Statt den Fokus starr auf E-Mobilität zu legen, fordert die FPÖ den Erhalt und die effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrennung) und die Einbindung von E-Fuels.
  • Es ist ein gesunder Mix an Antriebsarten anzustreben. Ein Verbot von Dieselmotoren wird von der FPÖ strikt abgelehnt.