Die Bundesregierung scheitert weiterhin bei der Sicherung unserer Grenzen. Das zeigen die vorliegenden Zahlen aus dem Geschäftsbericht der Polizei in Oberösterreich. In den letzten drei Jahren wurden demnach in Oberösterreich 4.488 Asylanträge gestellt. Dazu kommen auch noch jene Personen, die aus Deutschland nach Oberösterreich zurück geschickt wurden. Von 2019 bis 2021 beliefen sich die Rücknahmen auf 5.309 Personen. Warum schafft es offenbar Deutschland, die Grenzen zu sichern und Österreich nicht?“, nennt der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber Ergebnisse aus dem Geschäftsbericht der Oö. Polizei.
„Tatsache ist: die illegalen Einwanderer, die von Deutschland zurück geschickt werden, konnten zuvor unbehelligt quer durch Österreich reisen. Solange es die EU nicht schafft, die Außengrenzen endlich wirksam vor illegaler Zuwanderung zu schützen, muss alles daran gesetzt werden, dass die Grenzen unseres Landes durch einen Assistenzeinsatz der Polizei und des Bundesheeres gesichert wird“, erneuert Gruber zudem die Forderung der FPÖ nach Asylzentren außerhalb Europas. „Dort soll dann entschieden werden, wer wirklich Schutz und somit Asyl benötigt. Österreich ist von Ländern umgeben, die auch sicher sind. Es ist daher durchaus zu vermuten, dass viele dieser Asylwerber auf Grund unserer Sozialleistungen bis nach Österreich ‚flüchten‘. Wir waren noch nie das Sozialamt der Welt und angesichts der Rekordinflation stellt sich die Frage, wie lange die Bundesregierung diese Migration noch weiter finanzieren will“, will Gruber zudem die verpflichtende Altersfeststellung bei jenen Asylwerbern, wo für die Behörden die Altersangaben nicht deutlich genug sind.
Jeder neunte in Österreich lebende Afghane wird einer Straftat verdächtigt – Österreich ist nicht das Sozialamt der Welt
Nicht zu vergessen sei zudem, die mit den Migranten importierte Gewalt und die steigende Terrorgefahr, hebt der FPÖ-Landesparteisekretär hervor, „dass immerhin jeder neunte in Österreich lebende Afghane einer Straftat verdächtigt wird. Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit. Dazu gehört für uns vorrangig, dass die Grenzen gesichert werden. Unsere Landesgrenzen sind löchrig wie Schweizer Käse, wenn man bedenkt, dass alleine in dieser Woche die Behörden 1.384 Migranten aufgegriffen haben. Auch die Terrorgefahr erhöht sich nachweislich durch die illegale Einwanderung. Erst jüngst gelang es dem Verfassungsschutz, eine Schläferzelle zu identifizieren, die mutmaßlich von Asylanten betrieben wurde und einen Anschlag in Wien geplant haben soll. Gegen dieses mögliche Sicherheitsrisiko müssen wir die Menschen in Österreich weiterhin wirksam schützen. Das geht nur mit einer rigorosen Asylpolitik.“
