FPÖ kritisiert erneut absurde Situation der Straflosigkeit für Betrüger
Weiterhin ein Thema ist der Betrug bei der Theorieprüfung für Führerscheine. Laut vorliegenden Informationen aus der Wirtschaftskammer würden Prüflinge – vielfach mit Migrationshintergrund – bei den Tests mit Minikameras und Funkverbindungen arbeiten, um externe Hilfe zu erhalten. Für die Behördenvertreter seien diese optimierten Betrugsmethoden praktisch nicht erkennbar. Und nach wie vor gibt es weder für die Prüflingen noch für die Hintermännern strafrechtliche Konsequenzen, wenn Führerscheine auf betrügerische Art erschlichen werden. Störsender und Körperscanner sind rechtlich nicht zulässig. Bis auf eine neunmonatige Sperre für Ertappte gibt es keine Strafen. Dies gefährde massiv die Verkehrssicherheit. Die FPÖ weise seit dem Jahr 2018 auf die Missstände hin – bisher ohne wesentliche Verbesserungen auf Bundesebene.
Bereits im Jahr 2022 zeigte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner in einem Brief an die damals zuständige Ministerin Gewessler deutlich, dass die bestehenden Regelungen völlig unzureichend seien, um die wachsende Zahl an Betrugsfällen einzudämmen. Er forderte Gewessler auf, eine klare bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen, die sowohl Prüflinge als auch Hintermänner bei erschlichenen Prüfungen konsequent sanktioniert. Steinkellner betonte, dass technische Hilfsmittel wie Störsender oder Körperscanner nicht eingesetzt werden dürften und daher nur eine gesetzliche Lösung auf Bundesebene wirksame Abhilfe schaffen könne. Ohne ein solches Vorgehen, so warnte er, werde das Problem weiter anwachsen und die Verkehrssicherheit nachhaltig gefährden.
Die Freiheitlichen fordern daher rasche gesetzliche Schritte. „Wer beim Schummeln erwischt wird, darf nicht bloß mit einer temporären Sperre davonkommen. Es braucht klare Konsequenzen und wirksame Strafbestimmungen, um den Führerscheinbetrug einzudämmen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.“
