Erwin Schreiner: RH bestätigt Versagen der Linzer Stadtspitze

FPÖ: Gänzliche Untätigkeit von Bürgermeister und Spitzenbeamten völlig inakzeptabel =

Als „Totalausfall der Stadtverwaltung“ bezeichnet der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner die gänzliche Untätigkeit der Stadt Linz im Bereich der Verwaltungsübertretungen, die der Rechnungshof in einem heute veröffentlichten Bericht bestätigt. Dieser prüfte auf Ersuchen der Oberösterreichischen Landesregierung die Vorgänge rund um die Verjährung von Verwaltungsstrafen. Immerhin verjährten im genannten Zeitraum bereits 3.023 Akten, weil die Behörde in der gesetzlich definierten Frist von einem Jahr untätig blieb.

„Dieses Versagen der Linzer Stadtspitze und insbesondere des damals politisch verantwortlichen SPÖ-Personal- und Finanzreferenten Christian Forsterleitner ist inakzeptabel! Dies untermauert der nun vorliegende Rechnungshofbericht eindeutig. Umfangreiche Konsequenzen sind daher dringend notwendig. Die roten Genossen müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Dieser Bericht ist höchst brisant und darf nicht verharmlost werden“, erinnert Schreiner daran, dass Forsterleitner interessanterweise zwei Monate nach der Anzeige der Aktenaffäre durch die Finanzpolizei in die Privatwirtschaft wechselte.

Der Rechnungshof führt unter anderem in seinem Bericht an, dass das Linzer Magistrat nicht in der Lage war, Strafen so zu verfolgen, wie es das Gesetz vorschreibt. Weder der Bürgermeister noch Spitzenbeamte der Behörde hätten das Amt ausreichend organisiert. Und das, obwohl in der Zwischenzeit mehrmals darauf aufmerksam gemacht wurde. Durch diese Untätigkeit sei in den Jahren 2010 bis 2017 aufgrund entgangener Einnahmen ein Schaden von zumindest 382.374 Euro entstanden. Finanziell wirkt sich das nicht nur auf die Stadt Linz aus, sondern auch auf das AMS, die Wirtschaftskammer, die ASFINAG, den Verkehrssicherheitsfond und das Land Oberösterreich, an die der überwiegende Anteil der Zahlungen hätte weiter geleitet werden sollen. Außerdem mussten für den eigenen Rechtsbeistand der Stadt Linz und ihrer Bediensteten im Zuge der Aktenaffäre weitere rund 377.000 Euro aufgewendet werden.

„Bürgermeister Luger muss sich der Reichweite des verantwortungslosen Handelns bewusst werden. Durch die Aktenaffäre wird sonst noch ein noch größerer finanzieller Schaden entstehen“, so Schreiner abschließend.