Die Europäische Union hat mit ihrer neuen Gebäuderichtlinie (EPBD – Energy Performance of Buildings Directive) das Ziel verfolgt, den Energieverbrauch von Gebäuden drastisch zu senken. Diese Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, strengere Standards im Neubau und bei Renovierungen umzusetzen. In Österreich sollte dies über die sogenannte OIB-Richtlinie (eine bundesweit harmonisierte Baunorm des Österreichischen Instituts für Bautechnik) erfolgen. Ein entsprechender Entwurf lag bereits vor – und sorgte rasch für scharfe Kritik. Denn die geplante nationale Umsetzung der EU-Vorgaben hätte nach Ansicht vieler Experten die ohnehin angespannte Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärft. Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner warnte eindringlich vor den dramatischen Folgen: Laut Analysen wären rund 30 Prozent der bisher im mehrgeschossigen Wohnbau errichteten Gebäude mit den neuen Anforderungen nicht mehr genehmigungsfähig gewesen, im Eigenheimbereich sogar bis zu 40 Prozent.
„Wenn diese Regeln schon vor zwei Jahren gegolten hätten, wäre ein Drittel der damals gebauten Wohneinheiten nie realisiert worden“, so Haimbuchner. Die logische Folge: steigende Mieten, weniger Wohnraum und massive Einbrüche in der Bauwirtschaft. Kritisiert wurde insbesondere der „vorauseilende Gehorsam“ gegenüber der EU, durch den nationale Vorschriften oft noch über die eigentlichen EU-Vorgaben hinaus verschärft würden – sogenanntes „Gold Plating“.
Entschärfung erreicht – breiter Konsens für praxistaugliche Lösung
Nach intensiven Verhandlungen in einem bundesländerübergreifenden Sachverständigenbeirat ist nun die Entschärfung der OIB-Richtlinie gelungen. Oberösterreich trat dabei als Vorreiter auf – mit dem Ziel, eine realitätsnahe, wirtschaftsverträgliche Umsetzung der EU-Vorgaben sicherzustellen. In der entscheidenden Sitzung der OIB-Gremien konnte Haimbuchner mit seinen Anpassungsvorschlägen überzeugen: Alle Bundesländer schlossen sich dem oberösterreichischen Kurs an. „Die Übernahme unserer Vorschläge ist ein Erfolg für ganz Österreich. Egal ob im geförderten Wohnbau oder im privaten Bereich – Bauen muss leistbar bleiben“, betonte Haimbuchner nach der Einigung. Er bedankte sich bei den politischen Verantwortlichen und Fachbeamten der Länder für die konstruktive Zusammenarbeit.
Fazit: Erfolgreiche Verteidigung leistbaren Wohnens
Die entschärfte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie stellt einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen steigende Baukosten und Wohnraumverknappung dar. Sie zeigt, dass ein ausgewogener Kurs zwischen ökologischen Zielen und sozialer Verantwortung möglich ist – wenn Politik den Mut hat, auf nationaler Ebene für praktikable Lösungen einzutreten. „Oberösterreich hat dabei eine zentrale Rolle gespielt – zur Entlastung der Bauwirtschaft, zum Schutz leistbaren Wohnens und im Sinne der Bevölkerung“, betont Haimbuchner.
