Auf Grundlage falscher Daten möchte die EU die ohnehin ambitionierten Klimaziele für 2030 sogar noch verschärfen. Im Ergebnis werden energieintensive Unternehmen am Industriestandort Oberösterreich einen Wettbewerbsnachteil haben.
Das Gegenteil von gut gemacht ist bekanntlich gut gemeint – das zeigt auch die nun getroffene Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Klimaziele bis 2030 noch zu verschärfen. Die Grundlage für diese Entscheidung ist eine Folgenabschätzung, die ausgerechnet während der Sommermonate 2020, also mitten in der Corona-Krise, durchgeführt wurde – ganz objektiv kein geeigneter Vergleichszeitraum. „Die Tragweite einer solchen Klimazielerhöhung darf nicht unterschätzt werden, denn 2021 werden sämtliche relevante EU-Rechtsakte an das neue Klimaziel angepasst. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und damit auf die Arbeitsplätze im Industriebundesland Oberösterreich“, verdeutlicht der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen
Fest steht für Haimbuchner jedoch, dass die Klimaziele ernst genommen werden müssten. Nicht zuletzt bieten sich durch umweltfreundliche Technologien auch Chancen für innovative österreichische Unternehmen. Jedoch bedarf es flankierender Schutzmaßnahmen für die Industrie. Die Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten müsste zum Beispiel außer Streit gestellt werden. „Carbon Leakage, also die Verlagerung von Emissionen ins Ausland, schadet nicht nur dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung, sondern auch dem weitweiten Klima!“, so Haimbuchner abschließend, der auf eine Studie des industrie-ökologischen Instituts verweist, wonach einer eingesparten Tonne CO2 im Inland ganze 1,9 Tonnen – also fast das Doppelte – im Ausland gegenüberstünden. Die Kunst besteht also darin, Umwelt- und Naturschutz mit den Möglichkeiten wirtschaftlicher Prosperität in Einklang zu bringen.
