Schädliche Green Deal-Gesetze treiben Kosten für Wohnen in schwindelerregende Höhen
Die Europäische Union treibt im Rahmen des Green Deal mehrere Vorgaben voran, die auch den Wohnbau und das Wohnen betreffen: Die Gebäuderichtlinie soll den Gebäudebestand Schritt für Schritt energieeffizienter machen, die Energieeffizienzrichtlinie setzt allgemein strengere Einsparziele, und mit dem neuen ETS2 wird ab 2027 ein eigenes Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt. Dazu kommen weitere Regulierungen wie die Ökodesign-Vorgaben und die Renaturierungsverordnung. Aus Sicht der EU sollen diese Maßnahmen Klimaziele erreichen, Energieverbrauch senken und Gebäude langfristig modernisieren. Kritiker warnen hingegen, dass Sanierungen, Baumaterialien, Energie und damit auch das Wohnen kurzfristig deutlich teurer werden könnten. Nicht mit Kritik zu diesen Plänen spart die FPÖ: Nicht neue EU-Pläne würden die Wohnbaukrise lösen, sondern ein Rückbau jener Regelungen, die nach ihrer Auffassung das Wohnen in Europa immer teurer machen.
Genau an dieser Stelle setzt nun scharfe Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Mag. Roman Haider an. In einer aktuellen Aussendung machen beide die EU-Kommission direkt für die zunehmenden Kosten im Wohnbereich verantwortlich und sprechen von einer Fehlentwicklung, die Wohnen für viele Menschen immer schwerer leistbar mache. Haimbuchner argumentiert, dass sich die EU mit ihren Eingriffen in einen Bereich einmische, der in Wahrheit auf Ebene der Staaten, Länder und Gemeinden geregelt werden sollte. Wörtlich sagt er: „Die EU und ihre unzähligen Vorschriften sind dabei ein Störfaktor“. Oberösterreich habe, so Haimbuchner, bereits eine funktionierende Wohnbaupolitik aufgebaut, zusätzliche Vorgaben aus Brüssel würden diesen pragmatischen Zugang behindern. Außerdem verweist Haimbuchner darauf, dass gerade beim Wohnbau das Subsidiaritätsprinzip gelten müsse, also Entscheidungen möglichst nahe an den tatsächlichen regionalen Bedürfnissen getroffen werden sollten.
Haider formuliert die Kritik noch schärfer. Er sieht vor allem in den Green-Deal-Regeln einen zentralen Preistreiber und sagt: „Vor allem mit den unsinnigen Gesetzen des Green Deal treibt die EU die Kosten für neue Wohnungen in schwindelerregende Höhen.“ Besonders problematisch sei aus seiner Sicht die CO₂–Bepreisung: Schon bestehende Systeme wie ETS-1 und der CO₂–Grenzausgleich CBAM hätten Material und Energie verteuert; mit ETS2 drohe nun zusätzlich ein deutlicher Schub bei den Heizkosten.
In der freiheitlichen Argumentation entsteht daraus ein doppelter Kostendruck: Einerseits verteuern europäische Klima- und Effizienzvorgaben den Neubau sowie Sanierungen, andererseits steigen durch die CO₂–Bepreisung die laufenden Wohnkosten. Haider warnt deshalb, die Belastung beim Wohnen werde „ein weiteres Mal unnötig“ erhöht. Beide Politiker lehnen daher neue europäische Initiativen zum Wohnbau ausdrücklich ab und fordern stattdessen, jene EU-Regeln zurückzunehmen, die aus ihrer Sicht Bauen und Wohnen verteuern oder sogar unmöglich machen. „Während Brüssel die Dekarbonisierung des Gebäudesektors als notwendigen Teil der Klima- und Energiepolitik versteht“, sehen Haimbuchner und Haider darin vor allem „mehr Bürokratie, höhere Baukosten und zusätzlichen Druck auf Mieter, Häuslbauer und Familien.“
