In Brüssel hatte die EU-Kommission mal wieder eine schlaue Idee: Ein Migrationspakt soll das Migrationsproblem lösen – und bewirkt das genaue Gegenteil. Statt neuer Verteilmechanismen braucht Europa Freiheit nach innen, Sicherheit nach außen und die längst überfällige Rückkehr zum Rechtsstaat.
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin und Merkel-Vertraute Ursula von der Leyen hat am vergangenen Dienstag in Brüssel den Plan zu einem europäischen Migrationspakt vorgestellt. Im Kern geht es darum, die Umverteilung von Migranten auf alle Mitgliedstaaten zu regeln – notfalls mit Zwangsmitteln. Indem Schlepperbanden aber weiterhin durch ihren Erfolg belohnt werden und ankommende illegale Migrantentrosse Aufnahme finden, werden weitere Pull-Faktoren geschaffen, der Rechtsstaat ad absurdum geführt – und das Vertrauen der Menschen in die EU zerstört. Landeshauptmann-Stv. und stv. Bundesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner macht daher klar, dass es für die FPÖ nur einen akzeptablen Anteil Österreichs bei der Verteilung illegaler Migranten gibt: Null.
Stattdessen erneuert Haimbuchner die Forderung nach international verwalteten Flüchtlingslagern im Maghreb und im Nahen Osten, die dort temporären Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten könnten. Dies müsse in enger Abstimmung mit den umliegenden, sichereren und außereuropäischen Ländern geschehen. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zwar regelmäßig ihre Mitgliedsstaaten mit Strafdrohungen überzieht, aber nicht bereit ist, als geopolitischer Player Druck auf sichere Herkunftsländer im Maghreb und Nahen Osten zu machen. Notfalls muss man hier mit Wirtschaftssanktionen arbeiten, wenn dort keinerlei Bereitschaft zur Unterstützung bei humanitären Krisen herrscht,“ macht Haimbuchner deutlich.
Besonders fatal stuft Haimbuchner ein, dass Asyl und Migration im politischen Diskurs regelmäßig vermischt werden: „Das Asylrecht war nie darauf ausgelegt, Antworten auf riesige Migrationswellen zu haben, sondern ist ein probates Mittel zur Reaktion auf die politische Verfolgung Einzelner. Ich fordere daher eine umgehende Aussetzung des geltenden Asylrechts.“ Statt über die mittlerweile übliche „Hilflose Kinder“-Rhetorik illegale Migration zu legitimieren und damit den Rechtsstaat und seine Prinzipien mit Füßen zu treten, sollte die EU zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und die Außengrenzen wirksam schützen.
