Die Kriminalstatistik und der Integrationsbericht sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie der regelmäßige Blick in die Zeitung: Die rot-schwarze Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Doch statt einer grundsätzlichen Umkehr verschärfen die Pläne der EU das Problem noch.
Der Erwerb der Sprache des Gastlandes ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und beruflichen Chancen – und damit der wesentliche Baustein zur Integration. Um daher grundlegende Sprachfähigkeiten zu fördern, setzt die oberösterreichische FPÖ auf Anreize: So ist der Zugang zum sozialen Wohnbau an Sprachfähigkeiten auf dem Niveau A2 gekoppelt. Dieses sogenannte Oberösterreich-Modell diente in Folge als Grundlage für die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unter der Bundesregierung Kurz I. Wichtige freiheitliche Initiativen wie die Verpflichtung, Deutsch auch auf dem Pausenhof zu sprechen, blockiert die Bundes-ÖVP jedoch weiterhin.
EU will Integration, die keine ist
Mit dem wohlklingenden „Action Plan on Integration and Inclusion 2021-2027“ der EU-Kommission sollen nun die Weichen für die genau gegenteilige Politik geschaffen werden: voraussetzungsloser Zugang zu Wohnungsmarkt und sozialem Wohnbau für Migranten aus aller Welt. Damit werden nicht nur die Anreize zu echter Integration blockiert. Der Plan atmet auch den Geist des UN-Migrationspaktes, der Migration, Asyl und temporären Schutz vermischt und damit das Vertrauen der Bürger in die solidarische Gemeinschaft und den Rechtsstaat beschädigt.
EU-Plan gefährdet sozialen Frieden
Zudem heizt die anhaltende Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank den heimischen Mietmarkt immer weiter an, bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile Mangelware. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl weisen daher die Pläne der EU-Kommission entschieden zurück, den sozialen Wohnbau für Fremde aus aller Welt sperrangelweit zu öffnen, damit das Problem des leistbaren Wohnraums zu verschärfen und den sozialen Frieden zu gefährden.
