Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie: Nationale Probleme müssen auch national gelöst werden können

Im September letzten Jahres fragte Mag. Roman Haider, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Kommission, ob die Anhänge IV und V der „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ regelmäßig hinsichtlich der Notwendigkeit des jeweiligen Schutzstatus überprüft werden könnten. Die Richtlinie schützt bestimmte Tierarten streng und erschwert den Mitgliedstaaten, in ihre Bestände einzugreifen. Dieses strenge Regelwerk verhindert beispielsweise in Österreich die Regulation des überproportionalen Bestands von Fischottern und Bibern in einigen Gebieten.

Kürzlich wiesen LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und LH-Stv.in Marlene Svazek, BA, in einer Pressekonferenz auf die Probleme der Richtlinie hin. In Oberösterreich verursachen Fischotter und Biber erhebliche Schäden, für die die Bevölkerung aufkommen muss. Die EU hat den Vorschlag zur regelmäßigen Überprüfung der FFH-Richtlinie abgelehnt. Haimbuchner – in Oberösterreich für den Naturschutz zuständig – kritisiert, dass Brüssel die realen Probleme missachtet und unpassende Richtlinien erlässt. „Es ist enttäuschend, dass die EU unseren Vorschlag, die FFH-Richtlinie hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Aktualität regelmäßig zu überprüfen, nicht angenommen hat. Wieder einmal beweisen die Zuständigen in Brüssel, dass sie die echten Probleme verkennen und stattdessen weiter Richtlinien und Verordnungen erlassen, die weder Zweck noch Sinn haben.“

„Immerhin hat sich die Kommission dazu bereit erklärt, den Schutzstatus des Wolfes zu überdenken. Trotzdem zeigt sich einmal mehr, dass die Bürokratie in Brüssel die einzelnen Mitgliedstaaten dabei behindert, ihre nationalen Probleme auch mittels nationaler Politik zu lösen. Eine Rückkehr zur Vernunft und zum Hausverstand wäre längst angebracht“, so EU-Abg. Mag. Roman Haider abschließend.