Die Gemeinden erhalten vom Bund Geld für eine Impfkampagne. Insgesamt gibt es für diese Corona-Schutzimpfungs-Werbung Österreichweit 75 Millionen Euro, allein für Oberösterreichs Gemeinden und Städte sind es über 12 Mio. Euro. Die Stadt Wels etwa soll aus diesem Topf 588.791 Euro an Werbemaßnahmen erhalten, um die Menschen zur Impfung zu bringen. Wird das Geld dafür nicht verwendet, muss es an den Bund rückerstattet werden. In einem offenen Brief fordern nunmehr die oberösterreichischen FPÖ-Bürgermeister die Regierung auf, dass sie diese Gelder stattdessen das Geld für Anti-Teuerungsmaßnahmen für sozial Bedürftige verwenden dürfen:
Vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle ist es für uns freiheitliche Bürgermeister unverständlich, warum man in der Bundesregierung noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zweieinhalb Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Daher wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Gemeindebürgern in der vorherrschenden Teuerungskrise seitens der Gemeinde Unterstützungsleistungen gewähren zu können.
Bedenklich ist auch der Umstand, dass in vielen Gemeinden die diversen Medien und PR-Firmen nun bei uns Bürgermeistern anfragen, um von diesen Geldern, die aus Ihrer Sicht nur für die Bewerbung verwendet werden dürfen, zu reüssieren. Es werden Rund-Um-Angebote erstellt. Gibt man dieses Geld, dass an die Gemeinden erging, nicht aus, wird es wieder von Bundesseite abgezogen – für uns eine äußerst fragwürdige Vorgehensweise.
Wir fordern an dieser Stelle die Bürgermeisterkollegen der anderen Parteien auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für die Corona-Impfwerbung auf Gemeindeebene von den Kommunen für Anti-Teuerungsmaßnahmen vor allem für sozial Bedürftige verwendet werden können. Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Vizekanzler Kogler und Herr Finanzminister Brunner – schaffen Sie umgehend die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit wir Bürgermeister vor Ort den Menschen rasch angesichts der massiven Teuerungswelle helfen können. Wir Bürgermeister wissen, wo der Schuh drückt. Wir wollen nicht Steuergelder für Werbemaßnahmen, die wenig bewirken werden, ausgeben, sondern unsere Gemeindebürger entlasten! Wir stehen für sozialen Zusammenhalt und sind entschieden gegen diese PR-Maßnahme, die nur Steuergelder verpuffen lässt.
