Politisches Kinderkarussell aus immer neuen Petitionen stoppen – Finanzminister Brunner muss die benötigten Mittel bereitstellen
In einer Petition haben sich die grün-schwarz-roten Parteien in Steyr kürzlich für den Netzausbau in der Region ausgesprochen, weil mehrere Gemeinden aufgrund zu geringer Kapazitäten keinen PV-Strom mehr einspeisen können. Bei der Resolution an die Landesregierung handelt es sich jedoch lediglich um einen zahnlosen Papiertiger und ein politisches Scheinmanöver, da sich die Forderungen bereits im Stromnetz-Masterplan 2032 des Landes Oberösterreich wiederfinden. Dort harrt der Netzausbau seiner Umsetzung durch den ÖVP-Landesrat Achleitner, der seinerseits von den leider immer noch viel zu zaghaft fließenden Geldmitteln des Finanzministers in Wien abhängig ist.
„Die FPÖ steht für politisches Blendwerk in Form von Sinnlos-Resolutionen nicht zur Verfügung und wird daher auch keine Zustimmung zur Papier gewordenen Wählertäuschung der anderen Parteien leisten. Vielmehr fordern wir als Bezirksgruppe Steyr den Bundesfinanzminister Brunner dazu auf, seine bisherigen Versäumnisse schnellstens nachzuholen und die nötigen budgetären Mittel für den Ausbau der Netzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen“, so Dipl. Ing. NAbg. Gerhard Deimek, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Steyr-Land.
„Beim Ausbauplan der erneuerbaren Energien war der ideologiegetriebene Aktionismus offenbar deutlich stärker ausgeprägt als der nötige Sachverstand. Letzterer hätte einem nämlich gesagt, dass man vor dem Ausbau neuer Energiequellen zunächst einmal die dafür benötigte Infrastruktur schaffen muss.
Die Bundesregierung hat also die Österreicher zu Investitionen in Photovoltaik verführt, die heute zum Teil gar nicht genutzt werden kann, weil die Netze damit überlastet wären. Besonders betroffen sind davon die Gemeinden Steyr, Dietach, Wolfern, Aschach und Sierning“, ergänzt Jürgen Heumayr, FPÖ-Ortsparteiobmann von Sierning.
Abschließend betonen Deimek und Heumayr, dass die Bundespolitik bei der bisherigen Energiepolitik eine Kehrtwende vollziehen müsse: „Die von Schwarz-Grün gefeierte, sogenannte Übergewinnbesteuerung der Energiekonzerne hat dazu geführt, dass die hohe Strompreisbelastung niemandem außer dem Finanzminister geholfen hat. Wie Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner bereits in der Vergangenheit mehrmals erklärt hat, ist es ein enormer Fehler, die Gewinne der Energiekonzerne nach Wien zu transferieren, anstatt sie in den Bundesländern für den Ausbau der Infrastruktur zu verwenden. Das Endergebnis sehen wir jetzt: der Bürger hat enorm hohe Preise für den Strom bezahlen müssen und hat dafür nicht einmal ein brauchbares Stromnetz bekommen. Gewonnen hat nur der schwarze Finanzminister.“
