Ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam ist mehr als überfällig
„Die Presse“ erst kürzlich berichtete, treiben radikale islamistische Prediger in Österreich trotz aller Versuche der Überwachung und Ankündigungen des Innenministers ungeniert ihr Unwesen.
So geschehen am 4. Adventsonntag vorigen Jahres im Pfarrsaal der Gemeinde Marchtrenk, weiß „Die Presse“ zu berichten. „Das zeigt, dass der radikale Islam sich schon lange nicht mehr auf Hinterhöfe und Kanäle in sozialen Medien beschränkt, sondern wie unverfroren derartige Prediger handeln. Dem gehört dringend und nachhaltig Einhalt geboten,“ betont Landesparteisekretär Michael Gruber. Wenn dieser Prediger des türkischen Islam Frauen am Steuer als „haram“, also verboten oder schlecht bezeichnet, wenn in diesen Kreisen Israel als „Zecke der Welt“ bezeichnet werde und wenn der Glaube über das Gesetz gestellt werde, dann sei es wahrlich allerhöchste Zeit zu handeln, so Gruber weiter.
„In Oberösterreich haben zumindest die Behörden diesem Iman die Grenzen aufgezeigt und die Gründung eines einschlägigen Vereines untersagt und das Landesverwaltungsgericht hat dies bestätigt. Das ist ein guter Ansatz,“ sieht Gruber Oberösterreich einmal mehr auf dem richtigen Weg. „Aber das allein wird nicht ausreichen, um einen Wildwuchs radikaler islamistischer Tendenzen zu unterbinden. Es wird jener lückenlosen Kontrolle bedürfen, welche die FPÖ von der Bundesregierung schon lange fordert, und vor allem bedarf es eines Verbotsgesetzes gegen den radikalen und politischen Islam, damit der Staat endlich eine ordentliche Handhabe hat,“ fordert Gruber handfeste Maßnahmen statt Sitzkreise.
