Politiker müssen auch wirtschaftliche und soziale Konsequenzen der Krise in Überlegungen einpreisen
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef, Dr. Manfred Haimbuchner, bezieht Stellung zu derzeit in der politischen Diskussion angedachten Maßnahmen von „Lockdown für Ungeimpfte“ bis „2GPlus“: „Die auch außerhalb von Corona wichtige Diskussion über den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wird mittlerweile vollkommen im luftleeren Raum geführt, ganz so als seien die Grenzen des Machbaren einzig und allein in der Phantasie der Maßnahmenschöpfer zu finden. Wir befinden uns allerdings nicht in einem luftleeren Raum, sondern müssen uns als Politiker in den Grenzen unserer Bundesverfassung bewegen. Wer diese Komponente völlig ausblendet und stattdessen ein legistisches Himmelfahrtskommando nach dem anderen startet, der verspielt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Dieses Vertrauen in den Rechtsstaat ist keine leere Floskel oder eine schöne Beigabe, sondern es ist die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie als solcher. Die Menschen haben die zahlreichen verfassungswidrigen Coronagesetze oder etwa den Anschober-Ostererlass nicht vergessen! Wir werden daher als FPÖ Oberösterreich eine umfangreiche Prüfung der aktuellen Maßnahmen durchführen und Beschwerden an den VfGH vorbereiten“, fasst der Jurist Haimbuchner zusammen. *****
Zwtl.: Ideologiefreie Diskussion zu Maßnahmen ermöglichen
Jedem sei klar, so der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter, dass man angesichts explodierender Fallzahlen und stetig steigender Hospitalisierungen etwas unternehmen müsse. Die Frage drehe sich nicht um das „ob“, sondern um das „wie“. Er halte nichts davon, unnötigerweise entlang des Impfstatus tiefe Furchen in die Gesellschaft zu ziehen, denn „wir müssen und wollen in diesem Land auch über die Pandemie hinaus noch miteinander leben.“
Ein effizientes Pandemiemanagement, eine Entlastung des Gesundheitssystems und ein soziales Miteinander seien nicht ausgeschlossen, so der Landesparteichef weiter: „Wenn dafür Maßnahmen wie die diskriminierende 2G-Regelung fallen, wäre eine 1G-Regelung im Sinne von unterschiedslosen Testungen für alle eine sozialverträgliche und auch gesundheitspolitisch sinnvolle Lösung, da Infizierte – die es leider in steigendem Ausmaß auch unter Geimpften gibt – schnell und zuverlässig entdeckt werden können.“ Und weiter: „Die Länder können in diesem Bereich nur vollziehen, was die Bundesregierung an Gesetzen erlässt. Das Umdenken in Richtung einer verträglichen und effizienten Pandemiebekämpfung muss also in erster Linie in Wien stattfinden, dann wird man sich in der Folge auch in den Ländern nicht verschließen.“
Abschließend plädiert Haimbuchner dafür, in Sachen des Coronamanagements von glaubensähnlichen Dogmen abzurücken: „Die Erkenntnisse zu COVID-19, Impfungen und Schutzmaßnahmen ändern sich – das ist in der Wissenschaft ein normaler Vorgang.“ Es sei daher kontraproduktiv und der Bevölkerung nicht vermittelbar, wenn man mit aller Gewalt an Glaubenssätzen festhalte. „Wir erleben in diesen Tagen eine enorme Steigerung bei Fällen von Impfdurchbrüchen und Ansteckungen anderer durch Geimpfte. Das heißt nicht, dass die Impfung wirkungslos ist, sondern dass wir wieder verstärkt auf Testungen aller setzen sollten, ohne dabei Zwänge zu implementieren, die nach wissenschaftlichen Kriterien nicht argumentierbar sind.“
