Arbeitnehmerbezogene Steuern senken – Feudale Gutscheinpolitik beenden
„Die gegenwärtige Teuerungskrise hat Österreich fest im Griff und Experten wie Monika Köppl-Turyna, Chefin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, gehen davon aus, dass die Inflation auch in den Jahren 2023 und 2024 über der Zehn-Prozent-Marke liegen wird. Die Bundesregierung ist also dringendst aufgefordert, mit einer nachhaltigen Lösung für die zunehmende Unleistbarkeit des alltäglichen Lebens aufzuwarten“, fasst der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner, die aktuelle Lage zusammen. *****
Es könne schlichtweg nicht sein, dass die Bundesregierung bei jedem auftretenden Problem mit einem selbstgebastelten Gutschein ums Eck komme wie ein Volksschulkind am Muttertag, so Haimbuchner wörtlich. Und weiter: „Wir leben mittlerweile in einer Bonus- und Gutscheinheftrepublik, die mehr an ein Möbelhaus im Schlussverkauf erinnert als an einen ernstzunehmenden Staat. Wenn es hier kein Umdenken in Richtung einer nachhaltigen Entlastungspolitik gibt, werden zu den Gutscheinen bald noch Lebensmittelmarken hinzukommen.“
Bereits seit Monaten fordert die FPÖ-Oberösterreich und im Besonderen der Landesparteichef eine substantielle Steuersenkung: „Die Bürger sollen am Ende des Monats gleich viel oder besser noch mehr Geld in der Tasche haben als bisher. Dafür braucht man keine Einmalzahlungen und Boni, sondern hierfür müssen vor allem die arbeitnehmerbezogenen Steuern deutlich gesenkt werden. Die aktuell erwartbare Zurückhaltung beim Konsum, bei einer gleichzeitigen faktischen Erhöhung der Einkommen durch Abgabensenkungen würde die Inflation bei weitem weniger anheizen als etwa eine Mehrwertsteuersenkung und dennoch viele Probleme der Teuerung vorübergehend lösen. Der Staat soll den Menschen, die noch Arbeit haben, mehr von dem lassen, was sie sich erarbeitet haben. Zudem sind alle Arten von Gebühren, die nicht von staatlichem Leistungsaufwand abhängen (de facto Steuern), zu evaluieren.“
