Klimabonus: ÖVP hat Gesetz mitbeschlossen

Nun hat auch die Krone am Titelbild die unfassbare Geschichte, dass neben Asylwerbern und Asylberechtigten der Klimabonus an Häftlinge ausbezahlt wird. Zur Erinnerung: Im August deckte die FPÖ Oberösterreich auf, dass einzige Voraussetzung für den Bezug ist, dass man in Österreich sechs Monate seinen Hauptwohnsitz haben muss und somit auch Asylwerbern und Häftlinge bezugsberechtigt sind. Gemeinsam ist allen, dass weder Asylwerber, noch Asylberechtigte und natürlich auch Gefängnisinsassen mit Sicherheit nicht von den hohen Energiekosten betroffen sind. Die Kronenzeitung geht sogar noch weiter und spricht von einer Posse, dass auch Mörder und Schlepper hinter Gittern die Anti-Teuerungs-Gutscheine erhalten. Konkret sind das rund 8.800 Häftlinge, die Kosten dafür somit in etwa 4,5 Millionen Euro.

FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner sprach wörtlich von einer „Verhöhnung der arbeitenden Menschen in diesem Land, dass Häftlinge, Asylwerber und Asylberechtigte, auch bezugsberechtigt sind, während Babys, die nicht über die offenbar einzige Voraussetzung von sechs Monaten Hauptwohnsitz in unserem Land verfügen, weil sie einfach sozusagen zu spät geboren wurden, nicht anspruchsberechtigt sind und die Eltern somit durch die Finger schauen“, kann sich Haimbuchner den Seitenhieb nicht verkneifen, „dass hier offenbar ein Satiremagazin fleißig bei der Erstellung der Richtlinien mitgearbeitet hat. Wäre die Situation der Teuerung nicht so dramatisch, wär es schon fast wieder zum Lachen.“

Zumindest was den Klimabonus für Asylwerber betrifft, soll angeblich Bewegung in die Sache kommen. Die ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner hat angekündigt, dass das entsprechende Gesetz geändert werden soll. „Ein Schelm, der denkt, dass das Einlenken punkto Klimabonus für Asylwerber etwas mit anstehenden Landtagswahlen zu tun hat“, reagierte Haimbuchner. „Just vor den Landtagswahlen in Tirol streut man in gewohnter türkiser Manier den Menschen Sand in die Augen. Die Nehammer-ÖVP hat das Gesetz so mitbeschlossen, ich habe die völlig unverständliche Bezugsberechtigung von Asylwerbern und Häftlingen aufgedeckt und jetzt wird sogar unsere Argumentation, dass der Bonus zusätzlich ein Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge ist, kopiert.“

„Nach dem schon bekannten rechts Blinken in Sicherheits- und Asylfragen und dann links Abbiegen gemeinsam mit den Grünen, wird nun auf zuerst links Abbiegen und dann rechts Blinken erhöht“, ist das für den stellvertretenden Bundesparteiobmann der FPÖ „das übliche türkise Spiel.“