Solange der Staat die Bürger mit Maßnahmen zwangsbeglückt, soll er auch die Kosten dafür tragen
„Eine Impfpflicht durch die Hintertür kommt für mich nicht in Frage! Bürgerliche Freiheiten und Werte sind in einer liberalen Gesellschaft mindestens genauso wichtig wie die individuelle Gesundheit.“ Dieserart kommentiert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesparteichef Dr. Manfred Haimbuchner die Diskussion um kostenpflichtige Coronatests für Ungeimpfte.
Haimbuchner weiter: „Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten und ich scheue auch keine sachpolitische Debatte mit den Mitbewerbern oder in der eigenen Partei. Das Einzige, was mir wichtig ist, ist das Wohl Oberösterreichs und seiner Bürger und eine ehrliche politische Diskussion.“
Zu einer solchen ehrlichen Diskussion gehöre es, dass man nicht einerseits eine Impfpflicht ausschließen, aber gleichzeitig kostenpflichtige Tests fordern könne, so Haimbuchner in Richtung politischer Mitbewerber. „Kaum jemand kann sich mehrmals pro Woche einen teuren PCR-Test leisten. Ein Wegfall der Kostenübernahme bei gleichzeitiger Testverpflichtung ist also nichts anderes als ein staatliches Drängen zur Impfung. Wer eine allgemeine Impfpflicht möchte – zu denen gehöre ich nicht – der soll das wenigstens auch so sagen. Zudem gehört zu einer ehrlichen Diskussion auch die Tatsache, dass wir in Oberösterreich schon jetzt eine de facto Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheitsbereich haben. Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und Hepatitis B sind solche zwingenden Anstellungserfordernisse in vielen Bereichen der Oberösterreichischen Gesundheitsholding“, ruft Haimbuchner in Erinnerung.
Bei der vom Landeshauptmann-Stellvertreter angesprochenen Praxis setzen Spitäler Empfehlungen des Impfplans Österreich um und argumentieren dies mit einer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, aber vor allem auch mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Patienten gemäß dem Behandlungsvertrag, den sie mit jedem Patienten eingehen. „Eine Listenerweiterung um die Covid-Impfung, wie sie gerade auch von Viktor Orbán in Ungarn umgesetzt wurde, wird auch bei uns ein Thema werden. Auf diese Diskussion habe ich hingewiesen und war doch überrascht, wie sehr ich dabei missinterpretiert wurde.“, so Haimbuchner wörtlich.
„Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit und auf eine ehrliche Diskussion. Wenn man weiß, wie nachteilig die Verträge mit den Impfstoffherstellern für viele Länder in der Krise ausgestalten wurden, weiß man auch, warum die politischen Eliten einen derartigen Impfdruck auf die Bevölkerung aufbauen. Die Abnahmeverpflichtungen sind enorm, Ausstiegsklauseln gibt es nicht und bezahlt werden muss in jedem Fall. Zudem müssen die Verträge für zehn Jahre geheim gehalten werden. So berichtet es der renommierte Schweizer Tagesanzeiger am 2. August und es fällt auf, dass Zeitungen aus dem EU-Raum dazu bisher sehr leise treten“, fasst der oö. FPÖ-Chef seine Kritik zusammen.
Und weiter: „Diese Verträge können vielleicht auch erklären, warum man nie ernsthaft interessiert war, ein Medikament zu entwickeln, das bei einer Covid-Infektion Symptome lindert und Hospitalisierungen verhindert. Dass nun ein G, nämlich der Test kostenpflichtig werden soll und damit bedeutend unattraktiver ist, ist wohl auch ein Indiz für eine implizite Impfpflicht, die wir Freiheitliche entschieden ablehnen“, so Haimbuchner abschließend.
