Bei Nichteinhaltung von EU-Vorgaben drohen Geldbußen in Milliardenhöhe
Mit dem angekündigten EU-Defizitverfahren gegen Österreich erreicht die politische Einflussnahme aus Brüssel einen bedenklichen, vorläufigen Höhepunkt. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner kritisiert dieses Vorgehen deshalb scharf: „Das Defizitverfahren der EU ist kein neutrales Instrument zur Budgetdisziplin, sondern ein politisches Machtmittel. Österreich wird entmündigt und verliert seine finanzpolitische Eigenständigkeit. Kommission und Rat diktieren uns, wie wir unser Budget gestalten sollen – ohne dass Österreichs Stimme dabei berücksichtigt würde. Das ist eine klare Schwächung unserer nationalen Souveränität!“ Ein Hauptproblem liege darin, dass das Defizitverfahren die dringend notwendigen Reformen lediglich verschiebe, betont Haimbuchner: „Im Defizitverfahren dürfen Regierungen unbequeme Sparmaßnahmen hinauszögern. So wird eine Scheinsanierung betrieben. Schulden steigen weiter, die Zinslast nimmt zu, und am Ende zahlt der Steuerzahler doppelt.“
Studie: Anstieg bei Kreditkosten und Inflation zu erwarten
Eine Studie des Internationalen Währungsfonds zeigt, dass die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen in Defizitverfahren-Ländern deutlich höher sind, nämlich im Schnitt um 50 bis 150 Basispunkte: „Die Zinsen für Staatskredite, Banken und Versicherungen steigen drastisch. Diese Mehrkosten werden an Bürger und Wirtschaft weitergegeben – Kredite werden teurer, die Inflation nimmt zu, alles wird teurer. Österreich zahlt einen hohen Preis dafür, dass die Regierung sich im Schatten Brüssels verstecken kann“, erklärt der stv. oö. Landeshauptmann. Darüber hinaus warnt Haimbuchner eindringlich vor den langfristigen Folgen der eingeschränkten politischen Handlungsfähigkeit Österreichs: „Dieses Verfahren bedeutet konkret: Verlust von Reputation, erschwerte Finanzierung, höhere Kreditkosten und eine massive Belastung für künftige Generationen. Österreich wird zur Geisel der EU-Bürokratie. Ein solches Szenario lehnen wir als FPÖ entschieden ab!“
