Richtlinienentwurf stellt eine unzureichende Rechtsgrundlage dar – Fristverlängerungen zur Antragsstellung gefordert
„Unsere heimischen Betriebe haben viele Monate auf den Energiekostenzuschuss II gewartet, um jetzt mit einem völlig unausgegorenen Schnellschuss konfrontiert zu werden. Zunächst wurde lediglich ein Richtlinienentwurf auf der Website des Austria Wirtschaftsservice veröffentlicht, der laut Meinung des Bundeswirtschaftsministers offenbar allen Ernstes als Rechtsgrundlage herhalten soll. Wie kann es sein, dass nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums keine gültige Richtlinie vorliegt?“, fragt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in Richtung Wirtschaftsministerium. ****
Und weiter: „Beim Studium des Entwurfs ist man als Unternehmer dann mit Antragsfristen bis 7. Dezember 2023 konfrontiert, was angesichts des beginnenden Weihnachtsgeschäfts ebenfalls nur ein schlechter Scherz sein kann. Alles in allem ist es ein bitteres Zeugnis politischen und organisatorischen Unvermögens, das man dem Bundeswirtschaftsminister ausstellen muss“, kommentiert der oö. FPÖ-Chef das aktuelle Richtlinienchaos.
Man erwarte sich von den zuständigen Behörden daher eine umgehende Fristverlängerung für die Antragsstellungen und eine deutliche Professionalisierung mit Blick auf die Rechtssicherheit für alle Beteiligten, fordert Haimbuchner abschließend.
